13.01

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Teile der Rede meines Vorredners haben sich ein bissl angehört wie Symptome aufgrund von zu viel Entwurmungsmittel, aber ich glaube, das hat man in der Präsidiale auch besprechen können.

Ich darf zu den vorliegenden Diskussionspunkten Stellung nehmen, zunächst zum Pfandbriefgesetz: Das Pfandbriefgesetz schafft eine moderne und einheitliche Rechtsgrundlage für die Emittierung von gedeckten Schuldverschreibungen. Mit der Einbettung in die österreichische Rechtslage wird versucht, Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu reduzieren und zu beseitigen. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Pfandbriefgesetz eine effiziente und kostengünstige Finanzierungsquelle für Institute, die auch die heimische Wirtschaft über Kredite unterstützen.

Die zweite Regierungsvorlage regelt den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds. Einerseits verringern wir durch das neue Gesetz die bestehenden überschießenden Anforderungen beim Vertrieb dieser Fonds und andererseits erhöhen wir dabei die Transparenz und gewährleisten darüber hinaus einen besseren Schutz für die Anlegerinnen und Anleger.

Aufgrund der Coronakrise wurden, wie Sie wissen, die weltweiten Lieferketten in den verschiedensten Bereichen gestört. Das betrifft natürlich auch die Automobilindustrie. Aufgrund der Lieferverzögerungen bei Fahrzeugen haben wir uns dazu entschlossen, die Übergangsbestimmungen für die neu gestaltete Normverbrauchsabgabe zu verlängern, und zwar bis einschließlich 30. April.

Zum Schluss: In den beiden Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea wollen wir natürlich das Ziel verfolgen, Steuervermeidung zu bekämpfen und gleichzeitig den Informationsaustausch zu verbessern und entsprechend Amtshilfe zu leisten, wo es notwendig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.04