13.35

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzte Frau Bundesministerin! Wie aktuell sind wir mit diesen zwei Beschlüssen heute? Gestern wurden weltweit 1 800 Personen wegen Geldwäsche festgenommen. Dazu braucht man ein bisschen mehr als nur Europa, dazu braucht man Australien, USA, Kanada, Bolivien und so weiter, um solch einen Schlag gegen das organisierte Ver­brechen, das in der Geldwäsche aktiv ist, machen zu können.

Wenn wir die Geldwäsche hernehmen: Woraus resultiert denn die Geldwäsche? – Aus dem Drogenhandel, aus dem Frauenhandel, aus dem Waffenhandel, also alles Ge­schäfte, die eigentlich nur im Rahmen der organisierten Kriminalität abzuwickeln sind. (Präsident Raggl übernimmt den Vorsitz.)

Österreich hat das alte Abkommen des Europarates von 1990 ratifiziert: Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme, Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus. Die „Finanzierung des Terrorismus“ ist 2005 dazugekommen, und somit war es quasi der erste interna­tio­nale Vertrag, der auch die Finanzierung des Terrorismus abgedeckt hat.

Die EU hat ein bisschen länger gebraucht, bis sie ihre fünfte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche hatte, das war 2018. Da kamen aber dann schon diese modernen Sachen wie die Prepaidkarten, die virtuelle, unbare Währung hinein. Und die Kommis­sion legte damals eine Liste von 23 risikobehafteten Drittländern vor, aber darüber trau­ten sich die Staatschefs damals nicht und es bedurfte dann noch eines weiteren Jahres, bis man sich auf diese 23 Länder, die risikobehaftet sind, geeinigt hat.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die fünfte Bankenrichtlinie, weil ja die Banken hier als Aufsichtsbehörde angesprochen sind.

Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind schon ausführlich auf Betrug und Fälschung im Bereich der unbaren, der virtuellen Zahlungsmittel eingegangen und haben darauf hingewiesen, dass diese Delikte immer mehr an Bedeutung gewinnen und die Risken in diesem Zusammenhang immer größer werden. Dass wir diese Punkte jetzt auch im Übereinkommen zur Geldwäsche drinnen haben, finde ich besonders wichtig, weil das ein wirklich sehr dynamischer Markt ist. Es gibt ja auch Untersuchungen, wonach gerade in den letzten Jahren Erpressungen über den Bitcoinhandel ein ziemlich großes Thema geworden sind, aber ich passe da schon auf. Ich habe das im Justizausschuss gesagt, dass ich einmal über diesen Bereich gesprochen habe und dann in einen echten Mailstorm hineingerutscht bin, sodass ich da vorsichtig geworden bin.

Ich danke auch allen, die über dieses Phishing gesprochen haben, das Herauslocken von geheimen Daten – eine Praxis, die ja sehr stark zugenommen hat. Tragisch ist zum Beispiel der Fall jenes Pensionisten aus Oberösterreich, der beim ersten Mal 70 000 Euro hergab, ein Jahr später – da muss man sagen, das müssen schon enorme Überredungs­künste gewesen sein – noch einmal 60 000 Euro. Das ganze Geld ist weg! Gleichzeitig sind die Daten auch eingespeist und so weiter. Da gibt uns also dieses Übereinkommen auch neue Hilfsmöglichkeiten, und wir werden beidem – das Aufkündigen des Ersten ist ein Formalakt, die Erweiterung des Zweiten ein sehr, sehr wichtiger Akt – zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.40

Präsident Dr. Peter Raggl: Danke schön.

Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Zadić zu Wort gemeldet. – Bitte.