14.56

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Werter Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Unter diesem Tagesordnungspunkt wird ein ganzes Paket – die Berichterstatterin hat es vorgelesen – an Gesetzen den heutigen Anforderungen angepasst, um die Sicherheit in Österreich und auch in Europa länderübergreifend zu verbessern und sicherzustellen. Zu diesem Tagesordnungspunkt muss eine Reihe von Gesetzen abgeändert werden. Es geht um Sicherheit in Österreich und Europa, und ich bin froh, dass von allen Fraktionen Zustim­mung bekundet wurde.

Worum geht es bei diesem umfassenden Begriff eines EU-weiten Einreise- und Aus­reisesystems? Wie und wo kann das in der Praxis angewendet werden? – Es stimmt, es ist eine etwas sperrige Materie für die Menschen in unserem Land, aber ich bin mir sicher: Es ist sehr, sehr notwendig.

Ein paar Beispiele: Von der Straftat Kindesentführung wird sehr oft berichtet. Es sind meist Väter, die ihre Kinder in das Land entführen, aus dem sie ursprünglich stammen, entweder weil eine Scheidung ansteht, oder zur Zwangsheirat oder auch zur Genital­verstümmelung. In solchen Fällen sollte, wenn es Hinweise gibt und ein Verdacht be­steht, diese Person in einer Datenbank eingetragen werden können. Da geht es um eine Präventivausschreibung. Dies soll die Möglichkeit geben, eine Ausreise zu verhindern. Ich denke, das sind wesentliche, wichtige Punkte, um die Sicherheit von mehr betrof­fenen Kindern, als wir vielleicht glauben, in ganz Österreich und Europa zu verbessern.

Ein weiteres Beispiel: Wenn Kriminelle immer wieder mit falschen Identitäten unterwegs sind, fällt dies nicht so leicht auf. Ist aber ein Fingerabdruck hinterlegt, dann kann die Identität rasch festgestellt werden, und so können Kriminelle schon bei der Einreise ausgeforscht oder, wenn sie sich schon im EU-Raum aufhalten, bei einer Polizeikontrolle sofort erkannt werden. Es geht hauptsächlich um die Kooperation der Länder unter­einander. In Europa gibt es das Europäische Polizeiamt, bei dem alle Informationen aus den Mitgliedstaaten zusammenlaufen. Wichtig erscheint mir auch, dass Europol Zugriff auf alle Daten hat, die im Schengener Informationssystem gespeichert sind.

Zusätzlich hat Europol die Möglichkeit, vorliegende Informationen in diese Datenbank einfließen zu lassen. Wird in einem Land nach einer Person gefahndet, der vorgeworfen wird, terroristische Straftaten begehen zu wollen, ist es wesentlich, das in die Datenbank einzutragen und gleichzeitig eine Meldung an das Europäische Zentrum zur Terroris­musbekämpfung bei Europol zu machen. Dies bietet die Möglichkeit, sofort nach­zusehen, welche Informationen betreffend Terrorismusbekämpfung vorhanden sind; man kann damit die Polizei warnen und möglicherweise einen terroristischen Anschlag verhindern.

Ich möchte zum Abschluss noch anhand einiger Zahlen verdeutlichen, wie wichtig die Vernetzung der Datenbanken sowie die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­staaten durch Europol sind. Das Schengener Informationssystem gibt es schon seit 25 Jahren, und es ist sehr erfolgreich: Im Jahr 2019 gab es rund 18 Millionen Abfragen pro Tag – das muss man sich einmal vorstellen. Pro Tag gibt es auch rund 770 Treffer. Das bedeutet: 770-mal wird eine Person, nach der gefahndet wird, gefunden oder eine Sache aufgeklärt.

Insgesamt gibt es in einem Jahr in Europa rund 6,6 Milliarden Abfragen. Das beweist die Wichtigkeit der Zusammenarbeit, die immer wieder zu verbessern und auch der heutigen Zeit anzupassen ist. Ein großer Dank gilt der europäischen Zusammenarbeit, unserem Bundesminister und unserer Regierung aufgrund ihrer Verantwortung für die Sicherheit, für Österreich und seine Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desrätInnen der Grünen.)

15.01

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile es ihm.