16.51

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Lieber Kollege Ofner, Sie können mich immer fragen, wenn es um den Europarat geht. In diesem Fall unterliegen Sie einem Irrtum. Es ist tatsächlich so, dass das Plenum diese Passage so beschlossen hat, aber gestern – deshalb war ich nicht im EU-Ausschuss – gab es eine andere Beschlusslage: Der Europarat hat beschlossen, dass man über eine Pflichtimpfung in allen Mitgliedstaaten nachdenken muss. Insofern hat sich da etwas Wesentliches geändert.

16.52

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. Ich erteile ihm dieses.