17.30

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich führt die Ankündigung einer neuen Pflicht bei uns als liberaler Partei zunächst zu Skepsis, dennoch sind wir NEOS bereits vor Monaten für eine Impfpflicht in manchen Berufsgruppen eingetreten. Es ist eine traurige Tatsache, dass die Impfquote in Österreich nach wie vor viel zu niedrig ist.

Genauso ist es für uns klar, dass eine Impfpflicht erst angedacht werden kann, wenn man vorher nichts anderes unversucht gelassen hat, denn als liberale Partei ist für uns die Freiheit das oberste Prinzip. Dabei gilt jedoch der Grundsatz – wir haben es heute schon gehört –, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird. Mit Freiheit kommt Verantwortung – selten war dieser Grundsatz so gültig wie jetzt. (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

In der Frage der Impfpflicht muss man sich also die Frage stellen, wie die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen, im Verhältnis zur Freiheit der besten Gesundheitsversorgung steht. Die Entscheidung von circa einer Million Ungeimpften muss also damit abgewogen werden, ob Menschen nach einem Unfall oder einer schweren Krankheit oder Kinder mit einem Herzfehler im Krankenhaus auch die beste Behandlung bekommen können.

Insbesondere in diesen Wochen der Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote – vulgo Lockdown – ist auch die Freiheit jener Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, gegen die Freiheit eines gewohnten Lebens von sechs Millionen Geimpften ins Verhältnis zu stellen.

Wir sehen es jetzt schon seit über einer Woche: Weil sich etwa eine Million Menschen in Österreich die Freiheit nimmt, auf die Impfung zu verzichten, sieht sich die Bundesregierung veranlasst, die Freiheit aller Menschen in Österreich umfassend einzuschränken. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.) Der Lockdown betrifft die Kinder und Jugendlichen, die nicht wie gewohnt gemeinsam Sport betreiben können, genauso wie die Unternehmerinnen und Unternehmer, die wieder einmal vor Existenzängsten stehen, und alle Menschen, die ihr gewohntes Leben im Moment nicht leben können.

Genau dieses Verhältnis gilt es auch in der Frage der Impfpflicht abzuwägen. – Vielen Dank. (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

17.32

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster ist Herr Bundesrat Michael Bernard zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.