21.12

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist jetzt zwar vielleicht nicht der richtige Tagesordnungspunkt, aber es wird über Corona geredet. Ich möchte damit beginnen, dass in Österreich bislang 12 625 Menschen an Corona verstorben sind (Bun­desrat Spanring: An oder mit?), gestern waren es 61 Tote. Wir haben beginnend mit 3G am Arbeitsplatz mit 1. November über die 2G-Regelung in der Freizeit bis zum Lock­down, der jetzt seit elf Tagen gilt, eine Reihe von Maßnahmen setzen müssen, um unsere Intensivkapazitäten zu schützen. Wir haben alle miteinander einen hohen Preis gezahlt, einen hohen wirtschaftlichen Preis, einen hohen psychosozialen Preis. Wir haben erreicht, dass die Zahlen jetzt langsam wieder sinken, dass der R-Wert effektiv als wichtiger mittelfristiger Parameter jetzt wieder unter eins ist, was dazu führen wird, dass wir in den nächsten ein, zwei Wochen doch mit einer Entspannung zu rechnen haben.

Was müssen wir jetzt tun? – Wir müssen eine Perspektive geben. Wir müssen schauen, dass wir auf eine Intensivauslastung von 10 Prozent oder darunter kommen, denn das verträgt das System. Wie schaffen wir das? – Indem wir zum einen den Lockdown für Ungeimpfte nach dem 11. Dezember weiterführen werden und indem wir zum anderen viel impfen; impfen, impfen, impfen. Wir haben gestern 109 000 Impfungen verzeich­net – 109 000 an einem Tag –, davon 84 000 Boosterimpfungen, ganz wesentlich, aber wenn wir die Zahl der Erst- und Zweitstiche nicht steigern können, dann laufen wir Gefahr, dass wir Ende Jänner oder im Februar wieder vor einer ähnlichen Situation stehen. Das heißt, es ist ganz wesentlich, dass wir impfen. Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Hübner. – Bundesrat Spanring: Wahnsinn! Einziger Weg, alternativlos – ein Wahn­sinn!)

Wir haben aber auch Medikamente bestellt, wir haben Medikamente von Pfizer bestellt, wir haben Medikamente, über 400 000 Stück, von der Firma MSD bestellt. Auch das wird wichtig sein, aber die Medikamente sind keine Alternative zur Impfung. (Bundesrat Hübner: Sind die wirkungslos?!) Es ist ganz wichtig, das klarzustellen, weil das von der FPÖ immer wieder falsch dargestellt wird. (Bundesrat Steiner: Den Doktortitel wirk­lich ...! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Sie sind dazu da, dass man schwerkranke Menschen, die zum Beispiel nicht impfbar sind, mit diesen Medikamenten versorgt, wenn sie positiv getestet sind; dann kann man die Wahrscheinlichkeit, dass sie einen schweren Verlauf haben, um circa die Hälfte reduzieren.

Das heißt, wir haben sehr große Mengen, an der oberen Grenze der Möglichkeiten, ein­gekauft. Die Medikamente werden in großer Menge aber erst im ersten Quartal 2022 kommen, und sie sind wie gesagt keine Alternative zur Impfung. (Bundesrat Steiner: Wie oft haben uns Medikamente schon geholfen?) Auch Antikörperbestellungen werden geprüft. (Bundesrat Steiner: Jetzt doch wieder? Antikörper werden doch wieder bestellt?) Da muss man schauen, ob die auch tatsächlich gegen die neue Variante, Omikron, gut wirksam sind. Das ist aus heutiger Sicht noch nicht klar. Was klar ist, ist, dass Ivermectin nicht wirkt.

Was ist Plan B? – Ich habe das selber googeln müssen, aber da steht, als Alternative zu den Maßnahmen der Bundesregierung fordert die FPÖ neben einem sofortigen Außer­krafttreten der Covid-Maßnahmen heute wieder die Umsetzung des Planes B, das heißt Antikörperbestimmungen. – Das ist aber nicht evidenzbasiert. (Zwischenruf der Bundes­rätin Steiner-Wieser.) Es gibt nicht den Cut-off-Wert bei den Antikörpern, ab dem man sagen kann, dass eine sichere Immunität besteht. Das heißt, die Forderung nach flächen­deckenden Antikörpertestungen und damit verbundenen Schlussfolgerungen ist nicht zulässig, weil kein Wissenschaftler Ihnen genau diesen Wert nennen kann und nennen wird. Das ist noch nicht klar. (Bundesrat Hübner: Aber bei der Impfung ist es egal, ob er Antikörper hat!)

Das Zweite ist: Positiv getestete Menschen werden frühzeitig ärztlich behandelt. Genau das ist der Fall, genau das passiert. Mit Stand von heute liegen noch immer 2 547 Men­schen auf den Normalstationen. Wir haben jetzt einigermaßen stabile Intensivzahlen, heute sind sie ein bisschen gesunken, aber das wird vielleicht in der nächsten Woche noch ein bisschen hinaufgehen.

Wir haben nur zwei Möglichkeiten: Wir können impfen, oder die Leute können sich an­stecken, und wenn sich zu viele Leute zu schnell anstecken, dann sind die Intensiv­sta­tionen voll und dann können wir, wie das derzeit leider der Fall ist, zum Beispiel keine Krebsoperationen machen. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. (Zwischenruf des Bun­desrates Spanring.) Wir alle wollen, dass wir, wenn wir einen Herzinfarkt oder einen Autounfall haben – geimpft oder ungeimpft, ich mache da keinen Unterschied; das Virus macht einen Unterschied –, ein Intensivbett haben. Wir wollen vielleicht auch ein Inten­sivbett haben, wenn wir zu viel Ivermectin genommen haben.

Ich glaube, die Maßnahmen, die wir setzen, sind die richtigen. Das zeigen auch andere europäische Länder, Deutschland zum Beispiel hat heute in weiten Bereichen 2G ein­geführt. Die Debatte über die Impfpflicht, die wir in Österreich begonnen haben, als eines der ersten Länder, wird jetzt auch in Deutschland geführt, wird auf EU-Ebene geführt, wird auf WHO-Ebene geführt. Das heißt, wir müssen die Möglichkeit, die wir in Öster­reich haben, nämlich die Impfung, nützen. Wir haben genug Impfstoff in Österreich, das ist doch ein großes Glück!

Ich würde für diese Maßnahmen um Unterstützung bitten, um Verständnis, auch für den Lockdown, den wir leider machen mussten, um die Intensivstationen zu entlasten und um den Menschen, die dort arbeiten, etwas Luft zu geben. Wir müssen, wie gesagt, impfen, impfen, impfen. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

21.18