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Präsident Dr. Peter Raggl: Sehr geehrte Damen und Herren hier im Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause via Livestream, liebe Besucher auf der Galerie, ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen und eröffne die 935. Sitzung des Bundesrates.

Ich darf auch den Bundesminister für Arbeit Martin Kocher begrüßen. Grüß Gott hier im Bundesrat! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 934. Sitzung des Bundesrates vom 2. Dezember 2021 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet ist heute das Mitglied des Bundesrates Andrea Michaela Schartel.