11.02

Bundesrätin Alexandra Platzer, MBA (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer! Bei mir wird es ein bisschen besinnlicher, ein bisschen freund­licher und ein bisschen fröhlicher. (Beifall bei der ÖVP. – Oh- und Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Ich möchte meine erste Rede heute mit ein paar Dankesworten beginnen: Zu allererst möchte ich mich für die freundliche Aufnahme hier im Bundesrat bei allen Parteien bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Mein großer Dank gilt aber auch meinen Kollegen und Kolleginnen in der Tourismus­branche. Wir hatten in den letzten Jahren viele Herausforderungen zu überstehen, und ich fühle mit allen Touristikern mit, die schlaflose Nächte, rauchende Köpfe, leere Betten und Tische, viele Umbuchungen und Stornierungen hatten und sich dennoch an alle Maßnahmen gehalten haben. – Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ihr unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Tourismus großteils in die Kurzarbeit geschickt und sie somit auch in unserer Branche gehalten habt!

Heute dürfen wir uns hoffentlich wieder einmal über einen weiteren Schritt in die richtige Richtung freuen. Mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 6 kommt ein kleiner Hoffnungs­schimmer wieder zurück, dass der Tourismus auch künftig qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für sich gewinnen kann. Es sollen Beschäftigungsbewilligungen für Saisonarbeitskräfte, die in den vergangenen fünf Kalenderjahren zumindest dreimal im selben Wirtschaftszweig wie zum Beispiel dem Tourismus oder der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt waren, außerhalb von Kontingenten oder Höchstzahlen erteilt werden.

Wir beschäftigen in unserer Branche schon sehr lange Arbeitskräfte aus den unter­schiedlichsten Kulturen und sind offen für Menschen aller Länder, die hier bei uns in Österreich arbeiten wollen. Wir leisten damit übrigens im Tourismus auch einen sehr wesentlichen Beitrag zur Integration und zur Sprachförderung – und wir tun das gerne, nur so nebenbei bemerkt. Schon meine Großeltern mussten sich vor Jahrzehnten Unterstützung aus dem Ausland holen, weil es bei uns keine geeigneten Arbeitskräfte gab. Auch ich habe in den letzten Jahren immer wieder erfahren müssen, was es bedeutet, einen Mitarbeiterengpass im Betrieb zu haben, und wie sehr das Gesamtteam dann vielleicht darunter leidet.

Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Es liegt schon lange nicht mehr an den Löhnen oder den Arbeitsbedingungen. Sehr geehrter Herr Vorredner, Sie haben unsere Branche einfach nicht verstanden oder vielleicht einfach zu wenig Einblick. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Schumann und Preineder.)

Ja, in unserer Branche wird händeringend nach Leuten gesucht, und ja, es herrscht eine hohe Fluktuation, aber nicht weil man nicht gerne bleibt oder die Bedingungen nicht passen, sondern weil es in manchen Bereichen oder Regionen einfach Saisonen gibt, weil man sich in unserer vielfältigen Branche vielleicht etwas Neues ansehen oder sich weiterentwickeln möchte. Es ist ja in kaum einem Gewerbe auf dieser Welt so leicht, herumzureisen, sich die Welt anzusehen und dabei auch noch Geld zu verdienen.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal versucht hat, eine Beschäftigungsbewilligung zu erhalten, ich möchte Sie aber gerne auf eine kleine Gedankenreise mitnehmen. Nehmen wir einmal den besten Fall an: Sie haben überhaupt eine Bewerbung für eine ausgeschriebene Stelle oder erhalten eine Empfehlung für einen Bewerber oder eine Bewerberin, die jedoch leider nicht in Österreich oder im Europäischen Wirtschaftsraum lebt. Der nächste Schritt ist dann, beim AMS für diese besagte potenzielle Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter, der zugleich auch ein Hoffnungsträger auf Entlastung und Unter­stützung ist, um eine Beschäftigungsbewilligung anzusuchen. Das Ersatzkraftverfahren, bei dem großteils nicht einmal ein einziger hiesiger Ersatzbewerber auftaucht, ist dann noch die kleinste Hürde, die Zeit aber, die vergeht, während geprüft wird, ob das Kontingent noch verfügbar ist oder eventuell aus einem benachbarten Bezirk etwas verschoben werden kann, beträgt – Minimum – drei bis vier Wochen. So lange müssen, wie bei mir zum Beispiel in einem Ganzjahresbetrieb, nicht nur die Bewerber warten, sondern muss auch das Stammpersonal die fehlenden Hände puffern.

Ich bitte daher um Zustimmung zum heutigen Tagesordnungspunkt, damit wir Touristiker nicht mehr länger hoffen und beten müssen, wenn wir denn schon endlich einmal eine geeignete und arbeitswillige Fachkraft gefunden haben, und damit das nicht länger an den Höchstzahlen scheitert. Jede einzelne Arbeitskraft und jede einzelne Fachkraft, die wir bei uns beschäftigen können, damit wir unsere Gastgärten, Speisesäle und Gäste­zim­mer wieder vollständig aufsperren können, zählt. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.08

Präsident Dr. Peter Raggl: Ich darf Frau Bundesminister für Frauen, Familie, Jugend und Integration Susanne Raab bei uns im Bundesrat recht herzlich begrüßen. – Einen schönen guten Morgen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zusätzlich zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.