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Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich freue mich sehr, dass wir kurz vor Weihnachten jetzt noch ein dreiteiliges Familienentlastungspaket schnüren konnten, das insbesondere darauf ab­zielt, dass wir bürokratische Hürden, administrativen Aufwand abbauen, das sozusa­gen den Familien mehr Zeit beschaffen soll. Familienzeit ist so eine wertvolle Zeit, daher müssen wir alles tun, damit wir für die Familien eben auch bürokratische Behördengänge reduzieren und erleichtern.

Wir haben in diesem Jahr wirklich viel für die Familien zustande gebracht. Wir haben die ökosoziale Steuerreform, im Rahmen derer es weitere Entlastungen für die Familien gibt, den Familienbonus zum Beispiel; und weil die Kritik gekommen ist: Nicht nur der Fami­lienbonus, sondern auch der Kindermehrbetrag wird ja von 250 auf 450 Euro erhöht, was bedeutet, dass all jene Familien, die nicht vom Familienbonus profitieren können, weil sie kein so hohes Einkommen haben, auch durch die Erhöhung des Kindermehrbetrags profitieren. Ich glaube, das ist etwas, mit dem wir über die Entlastung des Steuersystems alle Familien erreichen werden.

Zum Zweiten: Abseits der Entlastung durch das Steuersystem haben wir finanzielle Familienleistungen: die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, das Schulstartgeld. Mit diesen finanziellen Familienleistungen sind wir in Europa auf Platz drei. Das bedeu­tet, in Österreich haben wir die dritthöchsten Familienleistungen im Vergleich der Mit­gliedstaaten der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Bundes­rätinnen Grimling und Schumann.) Darauf können wir stolz sein, daran sieht man auch, wie viel uns die Familien wert sind, und diesen Weg werden wir in der Koalition so weitergehen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Kinderkostenstudie sagen: Selbstverständlich prüfen unsere Expertinnen und Experten alle Studien in diesem Bereich. Eines ist mir wichtig, zu sagen: Die weiteren Entlastungen für die Familien, die durch die Steuerreform nun beschlossen wurden, sind in dieser Studie noch nicht eingepflegt. Das heißt, da ist die Studie nicht ganz aktuell.

Zum Zweiten: Ich glaube, wenn man sozusagen Kinderkosten und die Frage, wie viel ein Kind kostet, behandelt, muss man im Übrigen – so viel Zeit muss sein – dazusagen: Kindern sollte man nicht nur ein Preisschild umhängen, nicht nur über finanzielle Belas­tungen sprechen (Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern Kinder sind etwas Wunder­schö­nes, geben auch ganz viel Kraft, sind auch ein Kraftspender und nicht nur sozusagen eine Belastung. Ich glaube, das muss man auch immer dazusagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wenn wir uns die Fakten ansehen, und das tue ich immer ganz gern, und dann gegen­überstellen, wie viel an Familienleistungen es gibt, dann müssen wir schon die Gesamt­heit an Familienleistungen sehen, also auch all jene Leistungen, die über die Länder ausgeschüttet werden, all jene Leistungen, die über die Gemeinden ausgeschüttet werden, Stichwort Mindestsicherung oder auch Wohnungszuschüsse, die natürlich immer mehr sind, wenn eine Familie (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) – dürfte ich vielleicht auch aussprechen?! – mit mehreren Kindern da ist. Also ich glaube, man muss sich, wenn man sich des Themas seriös annehmen will, auch die ganze Faktenlage ansehen.

Neben den inhaltlichen Verbesserungen für die Familien im Rahmen des Familienbonus, der Steuerreform, aber natürlich auch des Familienunterstützungspakets, das wir im Rahmen der Coronakrise geschnürt haben, beispielsweise auch mit der Erhöhung der Mittel für die Schulbuchaktion, haben wir jetzt eben ein dreiteiliges Entlastungspaket, auch was die Administration betrifft: zum Ersten die Weiterentwicklung des Familien­beihilfenverfahrens Fabian, zum Zweiten die Verlängerung der Familienbeihilfe nach Schulabschluss und zum Dritten die Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Kinder­betreuungsgeld.

Zum ersten Punkt, der Weiterentwicklung von Fabian: Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Schritt, weil es für die Familien bedeutet, dass sie weniger Papierunter­lagen beibringen müssen, einscannen müssen, sondern die Studierendendaten werden von der Hochschule automatisch in dieses Verfahren eingeschleust. Das spart den Fa­milien, wie gesagt, wieder Behördengänge und -wege.

Der zweite Punkt ist die Verlängerung der Familienbeihilfe nach Abschluss der Schul­ausbildung um vier Monate. Warum tun wir das? – Weil wir zwischen der Beendigung einer Ausbildung und dem Beginn eines Studiums keine Lücke entstehen lassen wollen, und wenn man nach dem erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung gleich ins Berufs­leben einsteigt – das ist ja genauso gut –, dann geben wir sozusagen diese zusätzliche Familienbeihilfe, wenn man so will, als Belohnung für den erfolgreichen Abschluss der Schulausbildung.

Der dritte Punkt ist die Anhebung der Zuverdienstgrenze, wie Sie auch schon gesagt haben, sehr geehrte Bundesrätinnen, nämlich von 7 300 Euro auf 7 600 Euro. Es ist uns wichtig, dass wir uns da auf diesen Betrag steigern, damit eben Eltern neben dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld auch geringfügig beschäftigt sein können.

Ein Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist, dass es natürlich besonders in der Coronapandemie einfach Spannungen innerhalb von Familien gibt, große Belastungs­situationen aufgrund des Virus, auch aufgrund der schulischen Situation, aufgrund der Lockdowns, in die wir gehen mussten, und da war es uns wichtig, dass wir immer darauf achten, dass wir für die Familien auch Beratungsstellen zur Verfügung stellen.

Diese Beratungsstellen – es gibt 400 Familienberatungsstellen – haben wir jetzt auch finan­ziell gestärkt und ihre Mittel gerade in den letzten Tagen noch einmal um 600 000 Euro aufgestockt, sodass wirklich ausreichend Kapazitäten für alle Familien in diesen 400 Fa­milienberatungsstellen – auch in Ihren Bundesländern – zur Verfügung stehen, damit Familien dort einfach ein offenes Ohr und auch Zuspruch von tollen Beraterinnen und Beratern finden. Die Familienberatungsstellen leisten unglaublich großartige Arbeit, möchte ich an dieser Stelle auch betonen, und ich möchte mich zum Jahresabschluss an dieser Stelle auch noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Familien­beratungsstellen ganz herzlich bedanken.

Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit in diesem Jahr; ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im nächsten Jahr. Ich wünsche Ihnen allen gesegnete Weihnachten, etwas Besinnlichkeit und frohe Feiertage! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bun­desrates Arlamovsky.)

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