12.29

Bundesrat Sebastian Kolland (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Dienstrechts-Novelle werden die Gehälter im öffentlichen Dienst im Schnitt um 3 Prozent steigen. 3,22 Prozent sind es in den unteren Einkommensgruppen, 2,91 Prozent sind es in den oberen Gruppen. In Kraft tritt das Ganze dann ab 1.1.2022.

Es ist ein guter Abschluss, aber es ist vor allem ein ganz, ganz wichtiges Signal an all jene, die in den letzten zwei Jahren ganz maßgeblich dieses Land am Laufen gehalten haben. Ich denke da vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kranken­häusern, in den Spitälern, in den Pflegeeinrichtungen, wo in den letzten zwei Jahren Unglaubliches geleistet wurde und wo – man muss leider sagen – da oder dort bis an die Leistungsgrenze und manchmal auch darüber hinaus Arbeit notwendig war. Ich glaube, hier gilt es ein riesiges Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auszusprechen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich denke aber auch an die Organe der Exekutive, an das Bundesheer, an die Polizei, die die schwierige Aufgabe haben, die Coronamaßnahmen, die wir hier beschließen, auch zu exekutieren und umzusetzen, und die diese Aufgabe mit großer Sorgfalt, aber vor allem auch mit sehr viel Fingerspitzengefühl absolvieren und ebenfalls hervorra­gende Arbeit leisten. Ich denke nur an den Bildungsbereich, an die Universitäten, an die Schulen, an die Kinderbetreuungseinrichtungen, die in den letzten zwei Jahren ja auch alles andere als einen normalen Betrieb aufrechterhalten mussten, die das aber ganz, ganz hervorragend organisieren und sich sehr, sehr gut um die Kinder und die Schülerinnen und Schüler kümmern.

Ich denke aber auch an die klassische Verwaltung auf Bundesebene, auf Landesebene, in den Bezirken und in den Gemeinden, die ebenfalls eine riesige Aufgabe zu bewältigen haben, beispielsweise das Contacttracing, wo immer auch sehr viele Bescheide aus­gestellt werden müssen, wo mit großer Sorgfalt gearbeitet wird und wo man eigentlich nie Beschwerden hört, sondern wo immer alle an einem Strang ziehen.

Ich denke deshalb, dass dieser gute Gehaltsabschluss absolut gerechtfertigt ist und dass er auch absolut wichtig ist, und zwar erstens, weil der Einsatz eben nicht nur Dank und Respekt verdient, sondern auch ein ordentliches Plus am Gehaltszettel braucht. Zweitens – das ist ebenfalls wichtig – steht der öffentliche Dienst natürlich auch in starker Konkurrenz zur Privatwirtschaft, wo wir glücklicherweise und mit vollem Recht auch gute Abschlüsse zu verzeichnen haben. Wir haben aber schon in den nächsten Jahren – das zeigen alle Zahlen – im Bereich des öffentlichen Dienstes eine große Pensionie­rungs­welle vor uns, und deshalb muss natürlich auch das Gehalt entsprechend attraktiv bleiben, damit sich die besten Köpfe auch zukünftig – und die brauchen wir in der Ver­waltung – für den öffentlichen Dienst entscheiden werden. Da braucht es eben nicht nur attraktive Rahmenbedingungen, sondern auch ein ordentliches Gehalt.

Deshalb gibt es volle Unterstützung für diese Novelle von meiner Fraktion, und ich hoffe auf eine breite Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.33

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grimling zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.