Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Herr Präsident, ich weiß, da sind Sie immer schnell zur Stelle, ihr müsst ja zusammenhalten. Eines ist klar: Wenn jemand hier herin­nen sagt, dass friedlich demonstrierende Menschen in Österreich Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten sind, dann gibt es selbstverständlich keinen Ordnungsruf, weil das normal ist. Ich sage Ihnen: Die Demokratiefeinde, die es wirklich gibt, sind nicht draußen auf den Straßen, sondern die sitzen (auf die Regie­rungsbank weisend) rechts neben mir. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines kann ich Ihnen mitgeben: Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie Ihre Märchen satthaben. Es sind Menschen aller Berufs- und Altersgruppen. Es sind Menschen, die für ihre Grund- und Freiheitsrechte einstehen. Das sind keine Impfgegner, wie Sie das immer behaupten – übrigens gleich wenig wie wir Freiheitliche –, sondern sie treten gegen eine Impfpflicht ein. Da sind sowohl Geimpfte als auch Genesene und Ungeimpfte dabei. Darunter sind Menschen, die keine Coronaleugner sind, sondern ausschließlich die absurden Maßnahmen dieser Regierung kritisieren, und es sind Menschen darunter, die im Gegensatz zu Ihren Freunden vom Schwarzen Block friedlich auf unseren Straßen ihren Unmut zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute haben wir gemerkt, dass Sie vor diesen Menschen große Angst haben, weil sie nämlich nicht nur vereinzelt auftreten, sondern weil sie das Gesamtbild der österreichi­schen Bevölkerung widerspiegeln. Diese Angst war heute bei Ihnen beiden direkt spürbar. Die Menschen – auch jene vor den Bildschirmen – fragen sich natürlich zu Recht: Warum sehen wir dieses friedliche Bild nicht in den Medien? Warum wird dort ein völlig anderes Bild von den Kundgebungen erzeugt, wenn nicht gerade eine Schampus­party mit diesen Herren live im Staatsfunk zu sehen ist?

Sie fragen sich, warum die vorgestrige Demonstration unter dem Motto: Yes, we care!, als friedlich und gut bezeichnet wird, vom Polizeihubschrauber freudig gefilmt wurde und mit lobenden Worten – das haben wir heute ja auch hier gehört – gepriesen wird, während die friedliche Kundgebung des Gesundheitspersonals am vergangenen Mitt­woch als illegale Demonstration bezeichnet wird, als Demonstration von Schwurblern und Coronaleugnern betitelt wird.

Da müssen sich die Menschen natürlich fragen: Was ist jetzt der Unterschied zwischen guten und bösen Kundgebungen? – Dazu darf ich noch einige Zusatzfragen in den Raum werfen: Warum ist es für die Herren neben mir (auf die Regierungsbank weisend) nicht verantwortungslos und warum hat es keine Auswirkungen auf das Infektions­ge­schehen, wenn – wie vorgestern – 30 000 Menschen in Form einer Kundgebung am Ring ein Lichtermeer entzünden? Warum wurde diese Kundgebung vom Bundesprä­si­denten – der zwar immer etwas von Zusammenhalt stammelt, aber wenn es dann offiziell darum geht, für die Freiheit einzutreten, dann schweigt er und gibt keinen Pieps von sich – unterstützt? – Dasselbe gilt übrigens für den Oberhirten der katholischen Kirche Schönborn, der sich gestern natürlich entsprechend in Szene gesetzt hat, aber an­scheinend auch wenig von den Freiheitsrechten hält und eher spaltend als verbindend die 2G-Regel in den Kirchen unterstützt.

Müssen jetzt eigentlich der Bundespräsident und Herr Schönborn als rechtsextrem eingestuft werden? Wir haben ja medial gehört, dass bei diesen Kundgebungen auch der Aktivist Sellner dabei war und ein Herr Küssel gesehen worden ist. Warum haben sich beide bis heute nicht ganz deutlich davon distanziert, dass sie das unterstützt haben? Warum unterstützt der nächste Rücktrittsreife, nämlich Ärztekammerchef Szekeres, diese Kundgebung, obwohl er sonst in diesem Zusammenhang auch immer, so wie Sie, von Verantwortungslosigkeit der Demonstranten in Bezug auf das Infektionsgeschehen spricht und sich sogar erblödet, eine Kärntner Schulärztin durch die Bildungsdirektion – und da sind Sie (in Richtung Bundesminister Polaschek) gefordert, Herr Neominister – kündigen zu lassen, weil sie einen offenen Brief an ihn unterstützt und seine Einschüch­terungsversuche kritisiert? (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Peter Raggl: Herr Bundesrat, um alle Bundesräte gleich zu behandeln, darf ich auch Sie darauf hinweisen, dass Sie die freiwillige Redezeitbeschränkung be­reits um 3 Minuten überschritten haben. Ich darf Sie bitten, langsam zum Ende zu kommen.

Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, aber ich muss die Situ­ation nützen, um dem Bundeskanzler auf seine Regierungserklärung eine Antwort zu geben, da ich nicht weiß, ob er, wenn wir das nächste Mal hier zusammenkommen, noch Bundeskanzler ist. Wie wir wissen, ist diese Regierung sehr volatil, und da könnte es schon sein, dass ein Neuer hier sitzt – vielleicht Sie, Herr Präsident (Bundesrat Steiner: Na das bezweifle ich! Das bezweifle ich stark!), mittlerweile haben ja schon alle in dieser ÖVP probiert, Bundeskanzler zu spielen.

Warum sprechen Polizei und Medien, wenn der gesamte Heldenplatz und der Ring gefüllt sind, von 30 000 bis 40 000 Menschen, und warum wurde vorgestern, als der Ring zu einem Viertel voll war, auch von 30 000 Menschen gesprochen? (Bundesrätin Grimling: Da warst du aber nicht am Ring!) Das alles sind Fragen, die klarer Antworten bedürfen. Mir würden dazu zwei Erklärungen einfallen. Ich weiß, die SPÖ ist immer willfähriger Unterstützungsgehilfe dieser Regierung (Bundesrätin Schumann: Nein, wir sind nicht willfährig! Die SPÖ ist nicht willfährig! – Bundesrätin Grimling: Da warst du nicht am Ring!) – da stehen wir bereit! (Ruf bei der SPÖ: Aber wirklich nicht! Was wahr ist, muss wahr bleiben!) Ihr seid ja auch bei jedem Schmarrn, bei den Abstimmungen mit dabei, das kennen wir eh schon. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Bun­desrätinnen Grimling und Schumann.)

Meine erste Erklärung wäre: Man kann dieser Regierung und den Herrschaften, die ihr angehören, nichts, was sie sagen, glauben. Wir erinnern uns: Es gibt keinen Testzwang, es gibt keinen Lockdown, es gibt keinen Impfzwang, es gibt keine Impfpflicht! Wer geimpft ist, für den bedeutet das Freiheit! Die Impfung schützt vor Ansteckungen! Wir haben sogar das Ende der Pandemie bereits erlebt.

Erstens: Man kann diesen Herrschaften nichts glauben. Zweitens: Wir haben es in der Berichterstattung größtenteils mit systemtreuen, gekauften Medien zu tun. Es müsste bei all den Nachrichtensendungen dieser Systemmedien ein Untertitel zugeschaltet werden: Diese Sendung enthält Produktplatzierungen! Eigentlich müsste das türkis-grüne Produkt rechts von mir (auf die Regierungsbank weisend) wegen schwerer Mängel in Bezug auf Korruptionsdurchseuchung und antidemokratische Nebenwirkungen sofort vom politischen Markt genommen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Aufgabe werden die Wähler bei den nächsten Wahlen erledigen, denn sie sind im wahrsten Sinne des Wortes das Volk, sie haben es in der Hand.

Es verhält sich aber auch mit den redaktionellen Beiträgen in den Printmedien gleich. Die müssten eigentlich alle als bezahlte Anzeigen gekennzeichnet sein, denn nichts anderes ist es in Wahrheit, wenn Sie 210 Millionen Euro ausgeben, um Propaganda zu machen und Inserate zu kaufen. Natürlich ist es für einen Staats- und Regierungsfunk, der sich über Zwangsgebühren und Werbeeinschaltungen finanzieren lässt, schwierig, sich für Freiheit, objektive Berichterstattung und Unabhängigkeit einzusetzen. Das würde nicht zusammenpassen, denn schließlich: Live is Life.

Deshalb ist es enorm wichtig, dass sich alle Österreicher genau ansehen, was in diesem Land – um es mit den Worten des sonst so schweigsamen Hofburgbewohners und Gassigehers zu formulieren – wirklich eine Belastung ist: Diese Bundesregierung ist eine Belastung, dieser schweigsame, tatenlose grüne Regierungsunterstützer von freiheits­raubenden Maßnahmen ist eine Belastung, die Maßnahmen und die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten sind generell eine Belastung, die zum größten Teil gekaufte Medienlandschaft in unserem Land ist eine Belastung, und diese bewusst forcierte Spaltung unserer Gesellschaft und Familien durch diese Bundesregierung, um von der eigenen Korruption abzulenken, ist eine Belastung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, dieser Belastungen kann man Herr werden, auch wenn Sie uns immer glaubhaft machen wollen, es sei alles alternativlos. Nein, diese Regierung ist eben nicht alternativlos. Die Ruderregatta, die Sie heute mit Hin- und Zurückrudern, was das Impfen anbelangt, veranstaltet haben, hat das wieder einmal gezeigt. Es gibt einen demokratischen Weg – den habe ich Ihnen aufgezeigt –, wie man diese Belastungen entsprechend loswerden kann, denn unsere Heimat muss endlich wieder frei sein. Sie muss einen geradlinigen Weg gehen, und die Menschen müssen wieder an erster Stelle stehen, weder die Spaltung noch der Lobbyismus der Pharmakonzerne noch der Macht­rausch und schon gar nicht das türkise System dürfen weiter Platz greifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Freiheit für Österreich, Freiwilligkeit in der Gesundheitspolitik für die Menschen in unserem Land mit einem klaren Nein zur Impfpflicht, Zusammenhalt statt Spaltung und Schluss mit diesem türkis-grünen korrupten und märchenerzählenden System! Das hätten sich die Österreicher wirklich verdient. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Danke, sehr gut!)

15.32

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses.