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Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Liebe Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Vielleicht darf ich nur aus Sicht des Finanzministers noch ein paar Sätze zum ÖBB-Rahmenplan und zum Vorbelastungsgesetz ergänzen. Es wurde bereits erwähnt: Das ist natürlich Rekord, ein Rekordniveau, was da – auch in die Schieneninfrastruktur hinein – investiert wird. Wir sind da wirklich mittlerweile im europäischen Spitzenfeld gelandet. Die Investitionen sind natürlich wichtig für den Klimaschutz, ja, aber sie sind auch extrem wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Es ist auch ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor, was da investiert wird. Gerade angesichts der negativen Auswirkungen der Covid-Pandemie auf die Wirtschaft bringen solche Investitionen in die Bahn auch ein Mehr an Stabilität für den Wirtschaftsstandort Österreich. Das ist, glaube ich, ganz wichtig.

Wenn ich nur ein Rechenbeispiel – ich habe das auch schon im Nationalrat gemacht – zum Besten geben darf: 1 Milliarde Euro an Investitionen in die Schiene schaffen beziehungsweise erhalten auch 15 000 Arbeitsplätze – und viele davon auch in regionalen Betrieben, in den Regionen Österreichs. Was auch wesentlich ist: Dieser positive wirtschaftliche Effekt besteht nicht nur kurzfristig – also kurzfristig in der Bauphase –, sondern auch langfristig, weil die Investitionen Regionen, die bisher schlecht erreichbar waren, einfach besser erreichbar machen, auch besser an das Verkehrsnetz anbinden. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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