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Präsident Dr. Peter Raggl: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Bundesrätinnen, geschätzte Bundesräte! Liebe Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich eröffne die 936. Sitzung des Bundesrates.

Als verhindert gemeldet ist das Mitglied des Bundesrates Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel.

Ich darf am Beginn der heutigen Bundesratssitzung die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck recht herzlich im Bundesrat begrüßen. – Es freut uns sehr, dass du da bist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)