13.14

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschau­erinnen und Zuschauer, die uns von zu Hause aus folgen! Unter Kindern ist Verpetzen ja nicht sonderlich beliebt, allerdings erweisen Kronzeuginnen und Kronzeugen der Ge­sellschaft einen Dienst, wenn sie auspacken; so tragen sie zur Aufklärung von Verbre­chen bei, die sonst vielleicht gar nie entdeckt, geschweige denn aufgeklärt worden wä­ren. In Zeiten wie diesen ist eine solche Regelung wichtiger denn je.

Mir wird nicht leicht übel, aber was ich heute in der „Krone“ gelesen habe, verursacht mir dann doch ziemliche Bauchschmerzen. Die SPÖ gibt ein klares Bekenntnis gegen Kor­ruption und gegen Wirtschaftskriminalität ab, und auch die Menschen im Land wünschen sich jetzt endlich ein Ende korrupter Vorgänge und Machenschaften, aber wenn das, was die „Krone“ heute titelt, wirklich stimmt – betreffend die aufgetauchten Chats des Herrn Schmid –, na dann: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage jetzt nicht, was ich mir denke, denn das hätte mehrere Ordnungsrufe zur Folge. In Anbetracht des nahenden Weihnachtsfestes kann ich nur sagen: Na halleluja! Wir stecken offenbar nicht nur in einer Gesundheitskrise, wir sind offenbar auch mittendrin in einer veritablen Staatskrise – und jedes Mittel, jedes Werkzeug zur Korruptionsbe­kämpfung kommt uns da gelegen.

Wir von der SPÖ – noch einmal – sind klar gegen Korruption, deshalb unterstützen wir auch die Verlängerung dieser Kronzeugenregelung, denn diese ist eben ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität und somit etwas sehr Sinnvolles. Wir brauchen jedes taugliche Werkzeug zur Korruptionsbekämpfung, wir brauchen solche Instrumente offenbar wie einen Bissen Brot, wie man heute – sollte es stimmen – wieder sieht.

Abschließend möchte ich auch hervorheben, dass für Kronzeuginnen und Kronzeugen die Möglichkeit besteht, sich direkt an die Kriminalpolizei zu wenden. Das erleichtert die Kontaktaufnahme. Was wir uns wünschen, ist eine Dauerrechtslösung, da sich die Rege­lung in der Praxis bewährt hat. Eine Verbesserung, die ich seitens der SPÖ abschließend anrege, ist eine Klarstellung der zivilrechtlichen Folgen hinsichtlich Schadenersatzforde­rungen. Diese fehlt nämlich gänzlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.17

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile dieses.