15.52

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Her­ren, die Sie zugeschaltet sind! Markus Leinfellner, ich wundere mich oft, weil du, wenn wir zusammen stehen – auch abseits –, immer jemand bist, mit dem man eigentlich hochvernünftig reden kann. Vielleicht liegt es auch an der Verbindung von Steirer zu Steirer, aber ich glaube, nicht nur. Und wenn du draußen am Rednerpult bist, habe ich den Eindruck: Da steht ein völlig anderer Mensch. Es ist so wie bei Dr. Jekyll und Mr. Hyde, da fallen die Klappen und auf einmal redest du etwas völlig anderes.

Ich habe jetzt nur auf die Schnelle – darum habe ich es nur auf diesen Zettel hier ge­schmiert – recherchiert, weil du wieder gegen das Impfen und gegen die Impfkampagnen und gegen alles gewettert hast: Es gibt da einen Landtagsantrag der FPÖ Tirol aus dem Jahr 2019 – das ist für Kollegen Steiner, glaube ich, auch nicht uninteressant –, nämlich einen Antrag „Zur Informationskampagne über die Folgen des Nicht-Impfens“. Da heißt es wörtlich – gezeichnet haben das die Abgeordneten Haslwanter und Ranzmaier –: „Es gilt zu bedenken, dass das Unterlassen von Impfungen nicht nur auf den Einzelnen, sondern auch auf die gesamte Gesellschaft Auswirkung hat.“ – Eingebracht von der FPÖ Tirol. (Ruf bei der SPÖ: Ja, hallo! – Bundesrat Steiner: Im Zusammenhang mit welcher Impfung?)

Ich glaube, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist schon eine gewisse Doppelbödigkeit, die da an den Tag gelegt wird. (Bundesrat Leinfellner: Um welche Impfung ist es gegangen? – Bundesrat Steiner: Ja, Mumps wahrscheinlich!)

Ich sage euch noch etwas: Wir könnten abendfüllend über neutralisierende Antikörper (Zwischenrufe bei der SPÖ), über Pufferwirkungen, über BAU/ml-Werte diskutieren. Wir könnten auch darüber diskutieren, dass heute die gesamte wissenschaftliche Welt sieht, dass Antikörpertests nicht massentauglich für Millionen sind. – Es würde nichts bringen, Sie wollen es leider nicht hören.

Ich möchte aber auf die Tagesordnungspunkte zu sprechen kommen, die wir heute beschließen wollen. Es ist schon vieles gesagt worden, Kollege Appé hat viel Richtiges und Wichtiges angesprochen, auch meine Kollegin Claudia Hauschildt-Buschberger. Du hast mir die Latte da jetzt noch einmal hochgelegt, du hast gesagt: Kollege Kornhäusl wird auf alles Weitere eingehen! Ihr habt schon alles Wesentliche gesagt. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Es geht um eine Reihe notwendiger Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung. Ich möchte vielleicht noch zwei, drei Punkte kurz herausgreifen: Ich denke dabei vor allem an eine Reihe von Verlängerungen im Bereich der Gesundheits- und MTD-Berufe. Es geht um Erleichterungen hinsichtlich der Nostrifizierung. Es geht um berufsrechtliche Konsequenzen für Sanitäter und Mitarbeiter im Laborbereich, vor allem im Bereich des Testens und Impfens. Das ist wichtig, wenn wir aus dieser Pandemie herauskommen wollen.

Ein weiterer Aspekt, der mir wichtig ist, sind diverse Anpassungen bei Sozialversiche­rungsgesetzen. Ich rede hier von den Beitragsbefreiungen auf Weihnachtsgutscheine, auf Essensgutscheine, und ich rede von den 150 Euro, die jetzt als Teuerungsausgleich an Personen, die Anspruch auf die Ausgleichszulage haben, ausbezahlt werden. Das ist, glaube ich, nicht nur jetzt, sondern generell wichtig.

Da möchte ich meinen steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zitieren, der sagt: Wir dürfen nicht jene übersehen, die den Euro dreimal umdrehen, bevor sie ihn ein halbes Mal ausgeben. –Diese Bundesregierung übersieht diese Menschen nicht, und deshalb ist es ein wichtiger Schritt, diesen Teuerungsausgleich entsprechend umzuset­zen. (Bundesrätin Schumann: Das sagt die Partei, die für die Reichen eintritt!)

Ich darf zu dem Punkt kommen, der schon angesprochen worden ist und der mir per­sönlich von Berufs wegen wichtig ist, nämlich die Beschaffung der mittlerweile zugelas­senen Medikamente: Ja, das ist ein weiterer Meilenstein neben der Impfung, nach der Impfung, es ist ein Mosaikstein im Kampf gegen diese Pandemie, dass wir jetzt auch Medikamente haben. Vorerst werden 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Ge­sundheitsminister ist auch ermächtigt, diese Summe zu überschreiten, und – da bin ich auch anderer Meinung als Kollege Leinfellner – ich finde es schön, dass Österreich im Sinne der internationalen Solidarität diese Medikamente, wenn wir selbst genug davon zur Verfügung haben, auch an andere Länder weitergeben kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Das ist im Sinne internationaler Solidarität und im Sinne des europäischen Gedankens. (Bundesrätin Schumann: Aber den Impfstoff geben wir nicht frei!)

Ich darf zwei oder drei Worte zu den Medikamenten verlieren und auch da vielleicht eines klarstellen: Das mag sich verlockend anhören und vielleicht auf den ersten Blick verlo­ckend aussehen, dass man sagt: Machen wir das ganz niederschwellig, verteilen wir das vielleicht im Sinne eines Drive-through! So einfach ist es aber nicht. (Bundesrat Span­ring: Wenn Hausärzte etwas hergeben, ist es ein Drive-through! Du redest gegen die eigenen Kollegen!)

Es werden zwei Arten von Medikamenten sein: diejenigen, die oral verabreicht werden, die man schlucken kann, und andere Medikamente, die IV – sprich über eine Vene – verabreicht werden, sogenannte monoklonale Antikörper, die haben wir jeden Tag im Einsatz. Ich sage Ihnen eines: Sie werden keinen Hausarzt finden, der das in seiner Ordination verabreicht. Es ist aber auch nicht notwendig, dass man hier gleich ein Spi­talssetting braucht, sondern da gibt es auch etwas dazwischen. Da wird es vielleicht eine vorgelagerte Struktur geben, eine Ambulanz, in der man sicher und im Sinne der Patien­tensicherheit intravenös – sprich in die Vene – diese Medikamente verabreichen und den Patienten auch im Nachhinein noch weiter beobachten kann. Das ist im niedergelas­senen Bereich nur erschwert gegeben.

Zu diesen Medikamenten gibt es eine gute Datenlage. Sie sind relativ vielversprechend, wenn es darum geht, mitzuhelfen, schwere Verläufe zu verhindern. Was ist aber wich­tig? – Einerseits die rasche Einnahme innerhalb der ersten Tage nach der Positivtes­tung, und das Zweite – und das ist bereits sowohl von Kollegen Appé als auch von Kol­legin Hauschildt-Buschberger angesprochen worden –: Sie sind keine Alternative zur Imp­fung.

Sie kennen das Sprichwort: Vorbeugen ist besser als Heulen und Heilen. Hier ist es genau so. Die Impfung ist die Vorbeugung dieser furchtbaren Erkrankung. Wenn wir Me­dikamente brauchen, dann erst, weil jemand bereits erkrankt ist. (Bundesrat Spanring: Ja, mit oder ohne Impfung!) Und das ist es, was wir verhindern wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf zum Ende kommen. Ich kann mich erinnern: Vor genau einem Jahr bin ich auch hier heraußen gestanden und habe gesprochen. Ich habe damals optimistisch ins Jahr 2021 geblickt. Ich hätte mir ganz ehrlich gesagt ge­wünscht, dass wir Weihnachten 2021 hier stehen und zurückschauen und behaupten können, wir hätten diese Krise überwunden, aber so ist es nicht. Wir stecken mittendrin. Neue Herausforderungen – Omikron ist bereits angesprochen worden – kommen auf uns zu. Wir müssen uns also noch in Geduld üben, und ich darf Sie bitten: Wir dürfen auch nicht den Mut verlieren. Ich weiß nicht, wann wir aus dieser Pandemie herauskom­men. Was ich aber weiß, ist, dass wir ganz sicher herauskommen.

Ich wünsche Ihnen abschließend ein paar besinnliche und ruhige Feiertage im Kreise Ihrer Lieben – mit dem nötigen Abstand nicht nur aus medizinischen Gründen, sondern auch mit genügend Abstand von Stress und Hektik. In diesem Sinne: Bleiben Sie ge­sund! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.01

Vizepräsident Günther Novak: Zurückkommend auf den Unselbständigen Entschlie­ßungsantrag der FPÖ: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter und hinkünftig Ungeimpfter, ja zum Plan B!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich er­teile ihm dieses.