Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Danke. Und jetzt kläre ich auf, warum er ein falscher Fünfziger ist. (Bundesrätin Schumann: Na geh!) In diesem Antrag ging es, wie schon erwähnt, um Pocken und Masern. Jetzt kläre ich euch einmal darüber auf, warum es bei Pocken sinnvoll ist, sich impfen zu lassen: weil es im Vergleich zu Corona bei der Hospitalisierung eine enorm andere Sterblichkeit gibt. Von den Hospitalisierten sterben nämlich 20 bis 30 Prozent. Wie viele sterben an Corona? – Ich habe mir die Arbeit in der Kürze der Zeit zwischen Ihrer und meiner Rede, Herr Kornhäusl, angetan und habe mir es herausgeschrieben: An Corona sterben 0- bis 34-Jährige - - (Bundesrä­tin Schumann: Der Virologe Steiner!) – Nicht Virologe Steiner, Frau Schumann! Sie brauchen es nur zu googeln und dann kommen Sie zum Zentrum für Virologie der Med­Uni Österreich (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schreuder und Schumann), dem werden Sie es wohl glauben. Da brauchen Sie nicht so auf Ihrem Sesserl zu hüpfen, denn das tut Ihnen nicht gut, Frau Schumann! Hören Sie zu! (Beifall bei der FPÖ. – Neu­erlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Die Sterblichkeit von 0- bis 34-Jährigen bei Corona liegt bei 0,004 Prozent (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), von 35- bis 44-Jährigen bei 0,06 Prozent; bei den 75- bis 84-Jährigen sind es 7,6 Prozent. Da ist man aber immer noch ganz, ganz weit weg von den 20 bis 30 Prozent bei Masern und bei Pocken. Was bietet uns die Pockenimpfung im Gegensatz zur Coronaimpfung noch? – Eine sterile Immunität. Es sind also zwei ganz andere Impfungen.

Herr Kornhäusl, wenn Sie dann als Arzt herausgehen und einen Antrag mit dem anderen vermischen, dann frage ich mich wirklich, wie das funktioniert, wenn Sie als Arzt prak­tizieren, und wer Ihnen da vertrauen soll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bun­desrätInnen Schreuder und Schumann.)

Wir wissen das aber auch, denn besonders Herr Mückstein – jetzt ist er wieder da – hantiert immer total sinnbefreit und ohne Rücksicht auf Zahlen, ohne Rücksicht auf Fak­ten, ohne Rücksicht auf Daten. Ihr von den Regierungsparteien – da ist die SPÖ heute ausnahmsweise einmal nicht dabei – beschließt heute einen Strafenkatalog mit drakoni­schen Strafen für unbescholtene gesunde Bürger – mit Strafen bis zu 30 000 Euro, Er­satzfreiheitsstrafen, nahezu quasi Beugehaft –, um diesen Schmarrn (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schreuder und Zwazl) an Maßnahmen dann auch noch stringent um­setzen zu können. Das ist ja alles nicht mehr normal!

Wer ist vorhin hier gestanden und hat gesagt - - – Ah, Kollege Preineder da hinten (in Richtung Bundesrat Preineder, der Richtung Ausgang geht), einen Moment warten! – Herr Kollege Preineder stellt sich mit seiner Heuchelei her und sagt: Bitte, bitte, wenn ihr euch unsicher seid, geht zu eurem Hausarzt und lasst euch vom Hausarzt beraten! – Was mache ich jetzt, wenn mein Hausarzt – nur als Beispiel – zu mir sagt: Christoph, für dich ist impfen nicht sinnvoll!, was macht man dann mit der Regierungsdoktrin? – Dann kündigt man wahrscheinlich meinen Hausarzt. So schaut es aus mit eurer falschen Heu­chelei, Herr Preineder! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es euch ganz ehrlich: Was passiert denn wirklich? Wir wissen es ja! Ärzte, die nicht regierungskonform auftreten, werden öffentlich gekündigt, als ob das in Österreich ganz normal wäre. Ärzte, die nicht die Regierungsmeinung vertreten, werden gekündigt. (Bundesrat Spanring: Schämt euch alle! Schämt euch!) Ganz Österreich schweigt, die Medien schweigen – und machen sich somit natürlich zu Beitragstätern –, und es ist ruhig, kein Aufbegehren, nichts. (Bundesrat Schennach: Woher weißt du das?) Das ist in einer Demokratie nicht normal! Das muss man schon einmal ganz ehrlich und offen ansprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur ein Beispiel noch: Das Gesundheitssystem der DDR hat stets als eine der Vorzeige­errungenschaften des Sozialismus gegolten. Im Jahr 1986 appellierte der DDR-Gesund­heitsminister Ludwig Mecklinger an die Ärzte – und jetzt hören Sie zu, denn dann werden Sie den Vergleich schnell ziehen können! –: „Jeder Mitarbeiter muss sich stets dessen bewusst sein, dass seine Arbeit im Gesundheits- und Sozialwesen den sozialistischen Staat repräsentiert.“ – Das heißt also nichts anderes, als dass die Ärzte gefälligst die Parteimeinung zu vertreten haben. Was passiert gerade bei uns? – Hirn einschalten, ihr werdet die Vergleiche selber ziehen können! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wisst ihr, in welchen Ländern so etwas normal ist, wo derartige Praktiken zum Tagesge­schäft zählen? – Diese Praktiken und Vorgangsweisen sind normal in Ländern, in denen das Wort Demokratie überhaupt nicht zum Sprachgebrauch gehört. Wie weit wollen wir denn noch gehen? Das frage ich Sie! Jetzt sind wir schon bei der Impfpflicht angekom­men. Ich bin jetzt gespannt, weil so viele klatschen – Frau Schumann hüpft schon wieder am Sesserl, die gefällt mir heute ganz gut –: Für die Impfpflicht (in die Hände klatschend), bravo, bravo! So, jetzt reden wir über die vierte Impfung, die fünfte Impfung, irgendwann dann die sechste, die siebente. Impfpflicht heißt aber auch für die zwei oder drei Mal Geimpften, die sich jetzt so über diese Impfpflicht freuen, dass sie – wenn es nach Herrn Mückstein geht, nach dem supertollen Arzt auf der Regierungsbank – alle drei Monate dann als ungeimpft gelten. Das heißt: drei Monate nach dem dritten Stich den vierten, drei Monate nach dem fünften Stich den sechsten – und so hüpfen wir das dahin, dahin, dahin. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Somit: Liebe alle, die diese Impfpflicht so beklatschen, bitte zuerst immer fertig überle­gen, bevor man diese Regierung beklatscht, denn das ist sehr, sehr gefährlich (Beifall bei der FPÖ), wobei ich ja sowieso der Überzeugung bin ...

Vizepräsident Günther Novak: Herr Kollege, Sie befinden sich in der 14. Minute. Ich bitte, das zu beachten.

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, ich beachte das jetzt wirklich. Ich beeile mich jetzt auch, aber es gibt natürlich viel zu sagen, wenn vorher so viele Redner wirklich einen Schmarrn geredet haben. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwi­schenruf bei der ÖVP.)

Wir stehen jetzt quasi vor der Impfpflicht und ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass diese Regierung mit Omikron wirklich ein Ausstiegsszenario gefunden hat, und ich hoffe, diese Exittür wird sie auch nehmen. Ich rate euch das dringend. Wir wissen nicht, wie viel diese Impfung gegen Omikron wirklich hilft – das weiß auch der Herr Minister nicht, auch wenn er das heute behauptet hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und deshalb wird es mit einer Impfpflicht auch verfassungsmäßig sehr schwer.

Deshalb: Liebe Bürger draußen, vertraut nicht auf diese Regierung! Wartet einmal ab, was sie noch rauswurschtelt (Zwischenruf bei der ÖVP), und dann werden wir sehen, was uns am 1. Februar erwartet!

Herr Mückstein, eines sage ich Ihnen auch: Sollte diese Impfpflicht wider Erwarten durchgesetzt werden, dann werden ich und viele andere Bürger Ihnen persönlich das niemals verzeihen; aber ich bin mir auch sicher: Irgendwann bekommt jeder seine ge­rechte Strafe, bei manchen dauert es etwas länger, bei manchen etwas weniger lang. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Ich bin mir auch ganz sicher – bleibt ganz ruhig! ‑, dass Gottes Mühlen mahlen: Sie mahlen langsam, stetig, aber sie mahlen.

Nur kurz noch zu Weihnachten, Herr Mückstein: Sie glauben wohl nicht wirklich, dass ich Sie brauche, dass Sie mir sagen, wie ich meine Weihnachten mit meiner Familie verbringe! Also da kann noch viel passieren, aber das sagen Sie mir sicher nicht, und dankbar bin ich Ihnen für genau gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil das meine letzte Rede in diesem Jahr war, darf ich sie gleich beenden - - (Rufe bei der SPÖ: Oj, oj!) – Also es ist so furchtbar: Ihr von den Sozialisten könnt nicht ein Mal die Pawalatschen halten. Wäh, bäh!, da plärrt ihr rein, das ist ja furchtbar! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja furchtbar! Die ÖVP hat wenigstens den Anstand. Das ist ja ein Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wie aufgeschreckte Hühner auf einer Hühnerleiter, unglaublich! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zum Abschluss noch – ich beende es gleich wie gestern –: Ich wünsche zunächst einmal besonders allen Mitarbeitern der Bundesratskanzlei sehr, sehr schöne Weihnachten, erholsame Weihnachten! Ihr habt das wirklich verdient. Ihr habt oft durcharbeiten und das alles koordinieren müssen – dafür wirklich ein großes Dankeschön –, ihr habt es euch verdient, schöne Weihnachten im Kreise eurer Familien zu verbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für den Rest gilt dasselbe wie gestern: Ich wünsche euch allen zu Weihnachten und für das neue Jahr (Zwischenruf des Bundesrates Appé) all das, was ihr auch mir wünscht, aber im doppelten Sinn. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

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