11.54

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In ganz Europa und natürlich auch in Österreich kommt es aktuell zu hohen Preissteigerungen, die uns alle treffen.

Am stärksten spüren das natürlich jene Menschen, die ohnehin über wenig Einkommen verfügen, und das aus zwei Gründen: zum einen weil einkommensarme Gruppen in der Regel keine finanziellen Reserven haben, sodass für sie jede Preissteigerung ein Problem ist, zum anderen weil ein Hauptteil der Teuerungen die Energiepreise betrifft und einkommensarme Personen und Haushalte relativ gesehen einen höheren Energieverbrauch haben. Daher liegt der Fokus der ausgleichenden Maßnahmen einmal mehr auf Menschen, die es finanziell nicht leicht haben.

Beim Teuerungsausgleich zwei werden – wie beim ersten – noch einmal 150 Euro für alle BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung beziehungsweise Sozialhilfe und für alle, die ein Stipendium erhalten, ausbezahlt. Diesmal wird der Bezugskreis allerdings um eine wichtige Gruppe erweitert, nämlich um die Menschen, die Rehageld oder Umschulungsgeld erhalten, sowie um Personen, die – unter Anführungszeichen – „nur“ Krankengeld erhalten. Das ist ein besonders wichtiger Punkt, denn diese Gruppen haben bis jetzt von Förderungen aus den Covid-Töpfen eigentlich nicht profitiert beziehungsweise sind in der Regel leer ausgegangen. Es ist wichtig, dass da um diese Gruppen nachgebessert wird.

Insgesamt profitieren 700 000 Menschen vom Teuerungsausgleich zwei, der gemeinsam mit dem ersten eben eine Entlastung von 300 Euro ausmacht. Das Entlastungsvolumen für die sozusagen einkommensärmste Gruppe beträgt aus diesen beiden Tranchen mehr als 200 Millionen Euro. Dazu kommt jetzt noch der Energiekostenausgleich – den auch andere Haushalte bekommen, ja –, das sind noch einmal 150 Euro, macht also in Summe 450 Euro.

An dieser Stelle möchte ich auch noch weitere bereits beschlossene Maßnahmen, die insbesondere für untere und mittlere Einkommen eine Entlastung bringen, in Erinnerung rufen: Der Sozialversicherungsbonus wurde um 250 Euro erhöht. Der PensionistInnenabsetzbetrag wurde erhöht, der Klimabonus wird ganzjährig ausbezahlt, obwohl die CO₂-Bepreisung erst im zweiten Halbjahr umgesetzt wird. Der Ökostromförderbeitrag beziehungsweise die Ökostrompauschale werden dieses Jahr ausgesetzt. Die zweite und dritte Einkommensteuerstufe werden heuer gesenkt, allein diese Maßnahme bringt ein Entlastungsvolumen von 1 Milliarde Euro. Die Mindestpension wurde auf 1 000 Euro erhöht, und der Ausgleichszulagenrichtsatz – besonders wichtig – wurde auch erhöht. – Sie sehen also, diese Regierung unternimmt einiges, um die Armut in unserem Land zu bekämpfen.

Auch die ökosoziale Steuerreform, die heute noch Thema sein wird, bringt deutlich mehr soziale Gerechtigkeit. Das bescheinigt uns auch der Fiskalrat, der in seiner Analyse klar aufgezeigt hat, dass gerade die untersten Einkommen stärker profitieren als bei jeder anderen Steuerreform aus der Vergangenheit. Schauen wir uns einmal die Steuerreform aus 2015/2016 an, die damals als die größte aller Zeiten bezeichnet wurde: Das niedrigste Einkommenszehntel hat damals eine Steuerentlastung von 1,5 Prozent erhalten. Heute sind es 3,5 Prozent.

Was uns die aktuelle Teuerungswelle aber auch gezeigt hat, ist, dass es nicht nur aus ökologischen Gründen, nicht nur um den Klimawandel nicht zu einer Klimakatastrophe werden zu lassen, wichtig ist, aus der fossilen Energie auszusteigen, sondern es geht auch darum, dass wir uns aus der Abhängigkeit von Gas und Öl, aus dieser Kostenfalle, befreien. Wir dürfen nicht nur akut Löcher stopfen, sondern müssen eben auch in die Zukunft blicken, und diese Zukunft muss klimaneutral sein, das ist ganz klar.

Deshalb investieren wir jetzt in eine sichere, klimagerechte Energiepolitik, mit der wir die Energiewende ermöglichen und finanzieren. Wenn wir erneuerbare Energie aus Sonne, Wind und Wasser made in Austria haben, müssen wir Öl und Gas nicht mehr teuer importieren. Genau deshalb stellt das Klimaministerium in den nächsten Jahren Hunderte Millionen Euro für Heizkesseltausch, für thermische Sanierung, für Althaussanierung zur Verfügung, um eben diesen Weg aus dieser Wärmekrise, aus der Energiekrise zu gehen. Deshalb gibt es die Klimamilliarde jedes Jahr, um die Energiewende hin zu den Erneuerbaren zu schaffen.

Vizepräsident Günther Novak: Bitte, Herr Kollege, kommen Sie zum Ende!

Bundesrat Andreas Lackner (fortsetzend): Ja, danke.

Damit packen wir das Problem an der Wurzel und erreichen Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Unabhängigkeit und schaffen regionale Wertschöpfung, anstatt Jahr für Jahr zig Milliarden Euro ins Ausland zu überweisen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.00

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm das Wort.