12.00

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! (Vize­präsidentin Zwazl übernimmt den Vorsitz.) Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gestern in den Nachrichten ge­hört: Die Inflationsrate erreicht mittlerweile 5 Prozent. Steigende Energiepreise, der An­gebotsschock nach der Pandemie und viele Milliarden Euro an Hilfsgeldern bei gleich­zeitig extrem lockerer Geldpolitik sind der Maßnahmenmix, der die Teuerungsrate seit 2021 stark steigen ließ.

Nun haben die hohen Energiekosten in erster Linie geopolitische Ursachen – wir haben es schon gehört –, sodass die Politik da nur Schadensbegrenzung betreiben kann. Die steigenden Kosten für Heizen und Produkte des täglichen Lebens sollten kurzfristig durch zielgerichtete Maßnahmen für jene Bürgerinnen und Bürger, die besonders unter der Teuerung leiden, abgefangen werden. Wir halten es tatsächlich für eine gute Mög­lichkeit, eine einmalige Erhöhung von Heizkostenzuschüssen vorzunehmen, da diese gezielt Haushalte mit geringerem Einkommen unterstützen.

Ein allgemeiner Teuerungsbonus, wie er von der Bundesregierung angekündigt wurde und auch von den Regierungsparteien heute schon erwähnt wurde, ist aus unserer Sicht aber nicht zielführend, weil damit nach Gutsherrenart Geld ohne Lenkungswirkung oder Bedürftigkeit verteilt wird, der Bonus also auch an Bezieherinnen und Bezieher von ho­hen Einkommen verteilt wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass auch gruppenspezifische Infla­tionsraten wichtig sind, die die Betroffenheit durch die Inflation zum Beispiel nach Alter, Geschlecht und Region erfassen und somit zielgerichtete Maßnahmen erleichtern. So hat das NEOS Lab – das ist die Parteiakademie der NEOS – auf Basis der Verbrauchs­ausgaben nach Altersgruppen analysiert, dass die Inflation bei den unter Dreißigjährigen am höchsten war.

Gerade in Zeiten hoher Inflationsraten ist es wichtig, dass die Inflationssteuer, die kalte Progression – das ist das inflationsbedingte Ansteigen der Steuerbelastung –, abge­schafft wird, weil ansonsten jede Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler innerhalb von nur wenigen Jahren wieder zurück in die Taschen des Finanzministers fließt.

Gleichzeitig sind in den letzten zwei Jahren die Einnahmen des Staates durch Gebühren um über 12 Prozent gewachsen. Das wäre der Punkt, an dem die Politik ansetzen kann und zumindest temporär durch den Verzicht auf weitere Gebührenerhöhungen eine wirk­same Maßnahme für die Teuerungsbekämpfung setzen könnte. – Vielen Dank. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.)

12.03

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Danke schön.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.