13.36

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Werte MinisterInnen! Vielleicht einleitend: Ich kann nur sagen, zum Glück tickt unser Hausverstand im Klimaschutz anders als der der FPÖ (Heiterkeit bei der SPÖ), denn der Ihre scheint ja ganz offensichtlich der Verhinderung von Klimaschutz zu dienen.

Nun aber zur Sache: Erstmals gibt es ökologische und klimapolitische Komponenten im Steuersystem. Das ist wirklich eine grundlegende Veränderung im System und nicht nur eine kleine Anpassung. Ganz ehrlich: Wer hätte geglaubt, dass das überhaupt gelingt? Es ist aber immerhin schon gelungen, es im Regierungsprogramm entsprechend promi­nent zu verankern. Wie die Frau Ministerin gesagt hat: Seit Jahrzehnten wird darüber geredet, aber man hat es nie geschafft, das einzuführen.

Bekannterweise ist der erste Schritt der schwierigste, bei dem es eben darum geht, ein­mal die Grundstruktur zu verankern. Das Wichtige daran ist, dass die Systemänderung, die jetzt implementiert wird, die Bepreisung des Klimagiftes CO2, bleiben wird; nicht nur das: Sie unterliegt einer planbaren Dynamik. Das ist besonders wichtig, erstens einmal, um eine entsprechende Lenkungswirkung zu erzielen, und zweitens, damit sich Unter­nehmen und BürgerInnen auch darauf einstellen können. Sie wissen, was auf sie zu­kommt, und sie können Maßnahmen, die sie setzen können, um Energie einzusparen, auch wirklich über Jahre hinaus planen.

Neben der dynamischen Wirkung und Planbarkeit der CO2-Bepreisung ist für die sozial­politische Wirkung, für die Akzeptanz ganz entscheidend, was mit den Einnahmen da­nach passiert. Diese fließen eben nicht ins Budget, sondern zu 100 Prozent direkt zu­rück. Das sind für Haushalte in den nächsten Jahren bis 2025 5,45 Milliarden Euro, die direkt zurückfließen. Nehmen wir als Beispiel eine Standardfamilie, Eltern, zwei Kinder, irgendwo abseits von ganz urbanen Räumen: Für so eine Familie sind das bereits heuer immerhin schon 600 Euro. Das ist schon richtig viel Geld.

Genau dieser Ansatz der sozialpolitisch so wichtigen Rückvergütung ist ein Kernele­ment, und das unterscheidet unser Modell ganz wesentlich von anderen. Darum ver­stehe ich auch Kollegen Arlamovsky überhaupt nicht, wenn er genau das beklagt, denn genau ohne das würde es nicht funktionieren. Das sagen reihenweise Steuerexperten in Europa. Diese sagen, dass die Rückvergütung zu den Haushalten, zu den Bürgerinnen und Bürgern das Entscheidende ist, um Gerechtigkeit herzustellen, um die nötige Ak­zeptanz auch generieren zu können.

Man muss noch einmal ganz klar und deutlich formulieren: Der Klimabonus ist eine Ver­teilung von oben nach unten, und das war uns besonders wichtig. Kleine Einkommen bekommen überproportional Mittel zurück, und das ist nun wirklich definitiv neu und richtungsweisend. Haushalten mit geringem Einkommen bleibt mehr, weil sie geringere Emissionen haben als solche mit hohem Einkommen, und diejenigen, die weniger fossile Energie verbrauchen, haben automatisch mehr davon – das ist ein ganz simpler Mecha­nismus, der auch unbestritten ist.

Das heißt auch, man kann den Ertrag selber steuern, also weniger zahlen und den Bo­nus erhalten, und das ist ein wichtiger Unterschied zu anderen Besteuerungen: Ich kann die Last selber beeinflussen, und zwar indem ich Maßnahmen zur Energieeinsparung setze, oder anders formuliert: Es besteht ein Anreiz, Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, nämlich ein doppelter Anreiz, und genau so soll es ja sein. (Beifall bei den Grünen.)

Selbstverständlich ist es so, das hat die Ministerin schon ausgeführt, dass die CO2-Be­steuerung allein nicht ausreicht, um die Klimaschutzziele zu erreichen, jedenfalls mittel­fristig noch nicht – wir werden sehen, welche Dynamik dann die CO2-Bepreisung ent­wickelt und ob das reichen wird –, daher ist jedenfalls bis auf Weiteres einmal ein ganzes Maßnahmenbündel im Klimaschutz erforderlich, das zusammen gedacht werden muss. Dazu gehören Rahmenbedingungen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – darüber reden wir heute noch –, das in Arbeit befindliche Klimaschutzgesetz oder das Erneuer­bare-Wärme-Gesetz, das einen Rechtsrahmen zum Ausstieg aus Öl und Gas in der Raumwärme formulieren soll.

Natürlich kostet Klimaschutz im ersten Moment Geld. Deshalb ist es so wichtig, einer­seits Investitionsanreize zu setzen und andererseits darauf zu achten, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht überfordert werden beziehungsweise dass sie in die Lage versetzt werden, solche Maßnahmen auch zu finanzieren. Dazu kommt noch, dass es in vielen Fällen – das betrifft gerade die Raumwärme respektive das Heizen – so ist, dass sich die Investitionen mittelfristig über die eingesparten Energiekosten sogar rück­bezahlen – also eine doppelt sinnvolle Maßnahme.

Natürlich betrifft die Frage, wo Investitionen zu setzen sind, nicht nur private Haushalte und Unternehmen und die öffentliche Hand, sondern ein entscheidender Hebel dabei ist das Mobilitätssystem, denn immerhin ist der Verkehr einer der Hauptverursacher der Klimagifte. (Bundesrätin Schartel: Deswegen haben wir ja ...! Damit wir mehr ...!) – Ja, das können Sie nachlesen im Emissionsbericht des Umweltbundesamtes.

Vor allem im Klimaministerium werden in allen Segmenten, also in der Verbrauchsre­duktion, in der Produktion von erneuerbarer Energie und in der Mobilität so viele Mittel bereitgestellt wie noch nie. Ich habe es heute schon einmal erwähnt: mit Abstand so viele Mittel wie noch nie.

Einige Beispiele der Dinge, die zu diesem Steuerreformpaket mit dazugehören: Es hat noch nie eine so umfangreiche Förderung für die thermische Sanierung gegeben, auch für einen Kesseltausch. Im Zuge der Steuerreform werden diese Mittel noch einmal um 150 Millionen Euro aufgestockt. Somit haben wir alleine für das vergangene Jahr und heuer ein Volumen von 800 Millionen Euro – bereit für diese Förderungen. (Bundesrätin Schumann: Die, die es richtig machen!) Der Bund fördert den Kesseltausch in Einfami­lienhäusern mit 7 500 Euro pro Fall. Dazu kommen dann noch die Landesförderungen, und aktuell wird auch an entsprechenden Verbesserungen im mehrgeschoßigen Wohn­bau gearbeitet.

Im Zuge der Steuerreform ist eine steuerliche Absetzmöglichkeit für die thermische Sa­nierung und für einen Kesseltausch geschaffen worden, und das sind immerhin noch einmal 4 000 Euro zusätzlich zu den Förderungen bei der thermischen Sanierung und noch einmal 2 000 Euro Absetzmöglichkeit bei einem Kesseltausch. 100 Millionen Euro waren es schon, jetzt kommen im Zuge der Steuerreform noch einmal 40 Millionen Euro dazu, bereitgestellt für den Kesseltausch für einkommensschwache Haushalte. Seit 3. Jänner ist diese Regelung in Kraft, gemeinsam mit den Bundesländern – das habe ich schon erwähnt –, wodurch es möglich ist, Förderhöhen von bis zu 100 Prozent für den Tausch abzuholen.

Noch nie waren die Förderungen für Elektrofahrzeuge so hoch. Gemeinsam mit den Im­porteuren sind das 5 000 Euro – natürlich auch eine wichtige Maßnahme, um CO2-Emis­sionen und somit auch entsprechende Abgaben zu reduzieren. Viele Studien – auch im Auftrag des ADAC – zeigen übrigens, dass Elektroautos heute schon günstiger sind als Fahrzeuge, die fossile Kraftstoffe verbrauchen.

Kernelement im Mobilitätssystem ist natürlich der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Nur so kann man auch für alle verfügbare und leistbare Mobilität zur Verfügung stellen. 18 Milliarden Euro werden im jetzigen Rahmenprogramm zum Ausbau der Schienenin­frastruktur investiert, 100 Millionen Euro zusätzlich fließen in die Länder zum Ausbau des Angebotes. Mit dem Klimaticket wird ein attraktives Angebot geschaffen, in ganz Österreich mit allen Verkehrsbetrieben kostengünstig unterwegs zu sein.

Noch ein Punkt: Das EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, ermöglicht durch die Konstruktion von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, den Strom selber zu erzeugen, inklusive Investitionszuschüsse, die sie erhalten können, um damit günstig eigenen Strom bereitzustellen und auch zu verbrauchen.

Da muss ich jetzt schon in Richtung SPÖ eines sagen (Bundesrätin Schumann: Na klar! Na sicher!): Zu sagen, dieses Paket wäre nicht ökosozial, also das ist so etwas von an der Realität vorbei, das ist wirklich erstaunlich! (Bundesrätin Schumann: Ja, genau!) Sie wollten über viele Jahre hinweg keine ökosoziale Steuerreform, haben sie abgelehnt. (Bundesrätin Schumann: ... bei den Treibstoffen!) Jetzt fordern Sie eine, stimmen aber nicht zu. – Ich kann mir nicht helfen, ich habe wirklich sehr stark den Eindruck, dass sich die SPÖ hinter dem Sozialargument versteckt, um keinen Klimaschutz machen zu müs­sen. (Bundesrätin Schumann: Na also geh bitte! Also jetzt sind wir doch am End’ der Möglichkeiten! – Bundesrätin Grimling – erheitert –: Das ist typisch der Herr Gross!) Das ist sehr schade.

Zusammengefasst ließe sich die Gesamtstrategie - - (Bundesrätin Schumann: Der Herr Gross ist der Höhepunkt der ...! Der regt sich mehr über die Roten auf als ...!) – Ja, es würde Ihnen nicht schaden, Ihre eigenen Strategien in dem Feld ein bisschen kritisch zu reflektieren. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Ja, natürlich! – Bundesrätin Schumann: Ja, genau!)

Wohlgemerkt, es ist ja auch schade: Es ist schade, weil wir hier wirklich gemeinsam an einem Strick ziehen könnten betreffend den Klimaschutz (Bundesrätin Grimling: Ja, jetzt ... gemeinsam! – Bundesrätin Schumann: Darum kriegen wir in Wien beim Ökobo­nus ...!), um das halbwegs zusammenzuführen.

Zusammengefasst ließe sich die Gesamtstrategie so formulieren: sozial und ökologisch, weil es zusammengehört. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

13.46

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Da­niela Gruber-Pruner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.