15.28

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsse­kretärin! Herr Gesundheitsminister! Herr Bildungsminister! Hohes Haus! Geschätzte Zu­seherinnen und Zuseher! Mit den jetzt zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunk­ten 6 bis 8 stehen wir sicher am Anfang einer sehr emotionalen Debatte.

Ich möchte aber zu Beginn die Gelegenheit nutzen, mich beim Herrn Gesundheits­minister persönlich für sein nettes Schreiben zu bedanken, das ich kürzlich anlässlich meiner Pensionierung und meiner 40-jährigen Tätigkeit im Gesundheitsministerium und in der Ages erhalten habe. Damit habe ich mit der Ages aber noch nicht ganz abge­schlossen.

Herr Bundesminister, ich habe es zuerst eigentlich für ein Fake gehalten, als ich die Nachricht gehört habe, wie die Chefin der Medizinmarktaufsicht nachbesetzt werden soll. Die Leiterin der Medizinmarktaufsicht geht mit Ende März in Pension, sie ist eine aus­gewiesene Biochemikerin mit hoher Reputation. Für die, die es nicht wissen: Die Medi­zinmarktaufsicht gehört zur Ages und untersteht somit dem Gesundheitsministerium respektive dem Gesundheitsminister, sie ist zuständig für Arzneimittelzulassung und klinische Prüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Dieser sehr sensible Job soll nun mit einer Pharmalobbyistin besetzt werden. (Bundesrat Schennach: Sideletter!)

Eine Publizistin ist somit künftig für die Medikamentenzulassung in Österreich verant­wortlich. Laut „Salzburger Nachrichten“ wurden in der Ausschreibung „ein abgeschlos­senes Studium der Humanmedizin oder naturwissenschaftliches Studium“ verlangt, ebenso mehrjährige Führungserfahrung an einem „einschlägigen nationalen oder inter­nationalen Institut, Ministerium oder öffentlichkeitsnahen Betrieb“.

Doch nicht nur ein medizinisches Studium fehlt der designierten Leiterin für die Medizin­marktaufsicht. Sie arbeitet seit 18 Jahren bei der Pharmalobbyingorganisation Pharmig als Director Regulatory Affair, Supply & Innovation. Das klingt auf den ersten Blick nach Führungserfahrung, doch handelt es sich bei dieser Abteilung um eine Miniabteilung. Die gesamte Lobbyingorganisation kommt gerade einmal auf 20 Mitarbeiter und -innen. Dafür gibt es aber gleich 17 Präsidenten, Vizepräsidenten und Vorstandsmitglieder, alle­samt VertreterInnen der Pharmabranchen von Pfizer bis Novartis.

„Wenn die großen Pharmafirmen, die in der Pharmig das Sagen haben, eine Lobbyistin in diese Position bringen, können die sogar auf Gesetze Einfluss nehmen“, schreiben die „Salzburger Nachrichten“. Wenn das kein Interessenkonflikt ist, dann fragen wir uns: Was dann?

Herr Bundesminister! Das ist in einer Zeit wie dieser Wasser auf die Mühlen von Ver­schwörungstheoretikern (Bundesrat Hübner: Nicht nur Theoretikern, auch Praktikern!), die hinter Corona eine Verschwörung der Pharmaindustrie sehen. Jetzt eine solche Per­son in so ein Kontrollorgan hineinzusetzen – also Gespür bei der Nachbesetzung in Zei­ten wie diesen sieht anders aus. Was soll das, Herr Bundesminister?! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Aber zurück zum Tagesordnungspunkt 6: Schon im Vorfeld der Entscheidung im Natio­nalrat gab es eine riesige Anzahl von Einwendungen. Es ist leider Tatsache, dass gerade das Thema Impfen und die nunmehr zur Abstimmung stehende Impfpflicht die Gesell­schaft in Österreich vor eine große Herausforderung stellen. War Österreich in der Ver­gangenheit dafür bekannt, acht Millionen Fußballteamchefs zu haben, so befinden wir uns jetzt in der Situation, acht Millionen Mediziner und Infektiologen zu haben, jedoch einhergehend mit einem gefährlichen Werteverlust bei vielen, nämlich dem, dass das Vertrauen in die Wissenschaft und in die Medizin verloren gegangen ist.

Gerade in den letzten Tagen sind organisierte Mailversandaktionen, gerichtet an uns alle, an Abgeordnete des Nationalrates und Mitglieder des Bundesrates, initiiert worden. Ich habe zurzeit ungefähr 2 000 von diesen erhalten und möchte an die Absender an dieser Stelle die Botschaft senden, dass es in dieser Zeit unmöglich ist, diese Menge von Mails zu beantworten. Zum großen Teil sind diese Mails von verunsicherten, ver­ängstigten, aber auch nicht ausreichend informierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern ge­kommen. (Bundesrat Leinfellner: So wie bei euch!) Leider ist eine große Anzahl der eingegangenen Mails aber auch inhaltlich mit sehr besorgniserregenden Worten verse­hen gewesen. Bei einigen waren wir gezwungen, diese an die zuständigen Behörden weiterzuleiten, sie enthielten Morddrohungen und Hassbotschaften gegen uns Manda­tare. Das ist nicht der Stil, den wir hier in diesem Haus ertragen können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Diese Mails legen auch Zeugnis darüber ab, wie sehr das Thema Impfen und in Folge die zur Diskussion stehende Impfpflicht einen großen Teil unserer Mitbürger und Mitbür­gerinnen verängstigen und beunruhigen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: No na net!)

Eines kann sich jeder sicher sein: dass wir uns in diesem Haus die Entscheidungen nicht leicht machen und uns sehr genau im Vorfeld, bevor wir Beschlüsse fassen, informieren. Wir sind nicht willfährige Aufzeiger von irgendwelchen Apparaten und wir sind auch Menschen. Diese Mails gehen nicht nur gegen uns als Mandatare, sondern auch gegen die Familien, und da ist eine Linie überschritten worden, die wir sicher so nicht dulden werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.) Ich werde am Ende meiner Rede noch näher darauf eingehen.

In den Jahren 2020 und 2021, der Zeit der Pandemie, ereignete sich ein bemerkenswer­tes Schauspiel: Während der weitaus größte Teil der Menschen Empathie für die Schwa­chen und besonders Gefährdeten zeigte, entpflichtete sich ein Teil davon und rebelliert gegen die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bürger. Anscheinend ist es so, dass Abwehrreflex, Rebellionsbedürfnis und vor allem Entsolidarisierung, wie wir sie gerade jetzt bei Corona erleben, nicht an bestimmte Ereignisse und Phänomene gebunden sind, sondern mutmaßlich Ausdruck eines befremdlichen Verhältnisses nicht weniger Menschen zum Thema Rechte und Pflichten sind.

Diesen sei zunächst erklärt, was auf Coronademos und in manchen Echokammern des Internets völlig unbekannt zu sein scheint, inwiefern der moderne, liberal-demokratische Staat nicht nur das Recht hat, Regeln und Maßnahmen zum Schutz von Millionen Ös­terreicherinnen und Österreichern sowie Schwacher und Gefährdeter zu verordnen, sondern die Pflicht. Um seiner Vorsorge- und Fürsorgepflicht nachzukommen, ist der Staat, der kein alles kontrollierender Polizeistaat ist, allerdings auf die Mithilfe des Ein­zelnen und das Einsehen seiner Bürger angewiesen. Dass sich diese an die Maßnah­men gegen die Covid-Pandemie zu halten hätten, steht juristisch außer Zweifel. Das, was man sagen kann, ist, dass jeder Staat darauf angewiesen ist, dass seine Bürger im Rahmen ihrer bürgerlichen Pflichten diese auch leben.

Wichtiger ist aber: Es muss das Gemeinwesen im Grundsatz respektiert werden, es sei denn, der liberal-demokratische Staat bricht mit seinen eigenen Grundsätzen, setzt die Verfassung außer Kraft und begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch dies sind alles Punkte, die, wie gezeigt wurde, bei den Gesundheitsmaßnahmen gegen Co­vid-19 definitiv nicht zutreffen. (Bundesrat Steiner: Sicher!)

Nichts zu tun, um die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, wäre mit dem modernen Selbstverständnis des Staates unvereinbar, das rechtlich Mögliche zu tun dagegen nicht. Auch unser Staat lebt davon, dass nicht jeder seine Rechte nach Belieben interpretiert, aber seine Pflichten vernachlässigt.

Aber nun zum Thema Impfpflicht: Warum sind wir überhaupt in die Lage gekommen, uns mit der Pflicht einer Impfung hier auseinanderzusetzen? – Weil diese Regierung – und darauf habe ich in den letzten zwei Jahren hier an dieser Stelle laufend hingewiesen – in ihrer Arbeit, auch was die Bekämpfung der Pandemie anbelangt, alles versemmelt und vermasselt hat (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Die Regierung ist schon fähig, aber die Bürger müssen es büßen, und ihr stimmt zu!) und weil die politischen Kräfte in diesem Land nicht geeint dazu gestanden sind, die Menschen in unserem Land aufzuklären und das Vertrauen aufzubauen.

Missmanagement auf der einen Seite und Spaltung der Gesellschaft auf der anderen Seite haben dazu beigetragen, dass wir in Österreich eben jene Durchimpfungsrate ha­ben, wie wir sie jetzt haben und die nach Meinung der Experten aus gesundheitspoliti­scher Sicht nicht ausreicht, um Maßnahmen einleiten zu können, wie es andere euro­päische Länder aufgrund der hohen Impfquote durchaus machen können, um schritt­weise wieder langsam zur Normalität zurückkehren zu können. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Was ist mit Leuten, die Antikörper haben? Antikörper!)

Was sagt zum Beispiel die Bioethikkommission zu einer gesetzlichen Impfpflicht? – „Maßgeblich für die Impfpflicht ist die Verhältnismäßigkeit: Je harmloser der Eingriff für die einzelne Person ist, je ‚gefährlicher‘ die Krankheit für die Gesundheit der Bevölkerung ist und je größer der Nutzen einer Impfpflicht insgesamt ist, desto eher erscheint der Eingriff in die körperliche Integrität des Einzelnen gerechtfertigt.“ (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das ist doch mit Omikron überholt!)

Jede Impfpflicht bedeutet nicht nur einen gravierenden Eingriff in die verbrieften Grund­rechte des Einzelnen, sondern hat auch immer eine gesellschaftliche Dimension. Eine Abwägung der Rechte und Interessen des Einzelnen gegenüber den Ansprüchen und Interessen der Gemeinschaft kann nur verhältnismäßig und keineswegs polarisierend sein. Das jeder Ethik innewohnende Handlungsziel der Realisierung des Guten lässt sich nicht in einen individuellen und einen sozialen Anteil spalten.

Die Bioethikkommission fordert daher, breite Maßnahmen für die eigene Urteilsbildung – von Aufklärung bis Anreizen – auszuschöpfen, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Menschen die Impfung nicht primär als extern auferlegten Zwang wahrnehmen, sondern als interne Pflicht, sich dies zu eigen zu machen. Die Kommission kommt zum Schluss, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht in der derzeitigen Situation eine wichtige und verhältnismäßige Maßnahme zur Bekämpfung und Überwindung der Pan­demie darstellt. Da sich die Datenlage allerdings ständig ändern kann, wird empfohlen, das Gesetz mit einem Mechanismus zu erlassen, welcher die Berücksichtigung der je­weils aktuellen Datenlage ermöglicht, um das Verhältnismäßigkeitsprinzip zuverlässig und dauerhaft zu wahren und zu überprüfen. Diese gesetzliche Impfpflicht muss zeitlich mit der Dauer der Pandemie begrenzt sein beziehungsweise nach Wegfall der Verhält­nismäßigkeit zurückgenommen werden.

Eine klare, umsetzbare Regelung betrifft jeden Einzelnen und jede Einzelne gleicherma­ßen und trägt dazu bei, das Gesundheitssystem nachhaltig zu entlasten und die wieder­holt notwendigen Einschränkungen der Freiheit aller in Zukunft zu begrenzen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Die Impfung wirkt. Ich spreche da nicht von einer hundertprozentigen Immunität. Fakt ist: Die Impfung schützt auch bei Omikron vor schweren Verläufen. (Bundesrat Steiner: Woher wissen Sie das?) Fakt ist: Es geht uns alle an, denn der Schutz vor schweren Verläufen schützt auch die Spitäler vor einer Überlastung der Normal- und Intensivkapazitäten. Fakt ist, dass die natürliche Immunität viele Risiken birgt und der Schutz geringer ist als durch eine Impfung. (Bundesrat Stei­ner – erheitert –: Ja, sicher!) Fakt ist, dass die Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht über die gesamte Dauer immer wieder überprüft werden muss; dieses Ausstiegsszenario muss gewährleistet sein. Fakt ist: Die Impfpflicht muss auch umsetzbar sein – Stichwort Elga.

Vizepräsident Günther Novak: Herr Kollege, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass Sie 4 Minuten über der Zeit sind.

Bundesrat Ingo Appé (fortsetzend): Danke.

Die Regierung ist gefordert, die Umsetzung ordnungsgemäß zu ermöglichen. Fakt ist: Es ist völlig unabhängig von Omikron wichtig, bis zum kommenden Herbst eine Durch­impfungsrate zu erreichen, um einen drohenden weiteren Lockdown zu verhindern.

Ich möchte jetzt noch einmal auf die eingangs erwähnten Mails zu sprechen kommen und hier ein paar auszugsweise zitieren:

Bitte bedenken Sie vor Ihrer Stimmabgabe, dass Sie mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zustimmen, und viele Tausend in Österreich Wohnende werden nicht ruhen, bis die Täter und Mittäter dieser psychischen und physischen Unterdrückung bestraft sind! Solche Verbrechen verjähren nicht. (Bun­desrat Hübner: Was ist da so eine gefährliche Drohung? – Zwischenruf der Bundesrä­tin Steiner-Wieser.)

Genozid am österreichischen Bürger: Ihr werdet alle, die an diesem Genozidexperiment Impfzwang mitmachen, hinter Gitter landen. Ihr könnt sicher sein, dass wir österreichi­sche Bürger jeden dort hinter Gitter bringen werden. Ihr werdet in die Geschichte ein­gehen als größte Schande (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ihr seid ja auch die größte Schande!), und seid versichert: Ihr werdet kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Endkampf ist ab heute eröffnet: Der Endkampf in euren Herzen ist heute eröffnet. Wer Zwang sät, erntet Widerstand. Wer Diktatur sät, erntet Gewalt. Wer Spaltung sät, erntet Zerstörung. Heute haben Sie es in der Hand, zu entscheiden, was wir morgen ernten werden. Der Tag danach kommt, und jeder wird für seine Taten gerichtet. (Bundesrat Hübner: Was ist da überall so schlimm?)

Bitte kommen Sie nicht mit der Ausrede, dass wir uns sozial verhalten sollen, da gerade ihr Politiker sicher nicht mit dem Impfstoff geimpft wurdet wie das normale Volk. Außer­dem: Wäre der Virus so gefährlich, würde kein Politiker mehr am normalen Leben teil­nehmen, sondern irgendwo in einem Bunker warten, bis die Gefahr vorbei ist. (Bundes­rat Spanring: Da hat er aber recht! – Bundesrat Steiner: Was ist da so schlimm? – Bundesrat Hübner: Jetzt wollen wir aber ein arges hören! – Zwischenruf der Bundesrä­tin Steiner-Wieser.)

Der letzte Dreck in unserer Gesellschaft, dazu gehören Neofaschisten wie die ganze Regierung, einige angebliche Sozialdemokraten, die meisten auf dem Niveau von Stali­nisten, ein paar korrupte Pseudoexperten, Häufung an der gekauften Med-Uni Wien, und die üblichen Verdächtigen, Sklaven in Medien, ORF-Trottel und andere Arschlöcher. Ihr macht Österreich kaputt wegen mehr oder weniger böser Erkältungswellen. Ihr seid Schädlinge, ihr seid Neonazis, totales faschistisches Gesindel.

Zum Schluss noch: Dieses Blut klebt an euren Händen. (Die BundesrätInnen Steiner und Steiner-Wieser: Edtstadler!) Sie werden sich verantworten müssen. Demonstra­tionen sind bis jetzt nur die kleinsten Unannehmlichkeiten. Der Mob bleibt nicht auf der Straße, er kommt zu euch ins Büro, er kommt zu euch nach Hause. Dämmert es euch langsam? Ich weiß, Maskentragen versorgt das Hirn nicht gut – jetzt wissen Sie, wie Millionen von Kindern sich fühlen. Das Spiel ist so gut wie vorbei. Die nächsten zehn Jahre wird es zu einem Aufarbeitungsprozess kommen, und Ihre Namen sind dokumen­tiert und werden in allen Prozessen – nach dem internationalen Kriegsverbrechen eben­falls –, die schon im Laufen sind - -, und ihr werdet zur Rechenschaft gezogen ...

Vizepräsident Günther Novak: Herr Kollege, 8 Minuten über der Zeit. (Bundesrätin Schartel: Einfach Mikrofon abdrehen!)

Bundesrat Ingo Appé (fortsetzend): Gewöhnen Sie sich schon daran, das ist die un­missverständliche Ihrige. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, Sie werden ihn brau­chen. – Zitatende.

Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen (Bundesrat Steiner: Wo sind jetzt die Morddro­hungen?), diese Mails sind sehr wohl ausschlaggebend für mein heutiges Stimmverhal­ten. Ich stehe diesem Entwurf sehr skeptisch und mit Unbehagen gegenüber, aber in einer Demokratie haben diese Drohungen keinen Platz. Wenn wir hier aufgrund dieser Drohungen unser Stimmverhalten ändern, dann befinden wir uns in einer Diktatur – und fernab des Parlamentarismus –, vor der sich gerade die Verfasser dieser Mails angeblich so fürchten.

Ja, ich bin im Zuge meiner Rede schon kurz auf Werte und Änderungen in der Gesell­schaft eingegangen. Es wird nach der Pandemie notwendig sein, der Gesellschaft zu helfen, wieder Werte und Gemeinschaft zu ermöglichen. Vom Kleinkind bis zu den Senioren: Alle leiden unter dieser Zeit und den gegebenen Umständen. Wenn hiernach nichts unternommen wird, werden große gesellschaftliche Probleme auf uns zukommen. Das Vereinswesen, die Freiwilligkeit, Feuerwehr, Rettungsdienste leiden schon jetzt un­ter dem Egoismus der Gesellschaft.

In weiterer Folge ist der Umgang mit Covid-Erkrankungen ebenfalls sehr wichtig und bedarf dringend einer Regelung, daher darf ich folgenden Entschließungsantrag einbrin­gen (Bundesrat Steiner: Jetzt bringt er einen Antrag auch noch ein!):

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Erarbeitung geeigneter Strategien für Long-Covid-Patient*innen, die an Ihren angestammten Arbeits­platz so rasch als möglich zurückkehren wollen“

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Arbeit werden aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der österreichischen Gesundheitskasse und den Sozialpart­nern die Rückkehr für Long-Covid Patient*innen an ihren angestammten Arbeitsplatz zu optimieren.

Deshalb sollen

- geeignete Studien beauftragt werden, die generell die wissenschaftliche Situation rund um Long-Covid Patient*innen in Österreich besser erforschen

- geeignete Studien beauftragt werden, die vor allem der Erforschung der Rückkehr von Long-Covid Patient*innen an den angestammten Arbeitsplatz dienen,

um daraus resultierend

- Verbesserungen für die Rückkehr von Long-Covid Patient*innen an den angestammten Arbeitsplatz herbeizuführen zu können

- Covid-19-Erkrankungen als Berufskrankheit bei Vorlage einer nachweislichen Anste­ckung mit COVID-19 während der Berufsausübung anzuerkennen

- einen besseren Schutz von Arbeitnehmer*innen vor Kündigung bei Vorlage einer Be­rufskrankheit in Zusammenhang mit Covid-19 sicherzustellen.“

*****

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der Grünen sowie der BundesrätInnen Mattersberger und Preineder.)

15.49

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „die Erarbeitung geeigneter Strategien für Long-Covid-Patient*innen, die an Ihren angestammten Arbeitsplatz so rasch als möglich zurückkehren wollen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Begrüßen bei uns hier im Parlament darf ich Frau Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Susanne Raab. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Weiters begrüßen möchte ich Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und For­schung Dr. Martin Polaschek. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir fahren in der Debatte fort.

Zu Wort gemeldet ist Frau Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr das Wort.