18.34

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Ich fange mit einer kurzen Replik auf Kollegen Appé an – er hat heute Briefe, E-Mails vorgelesen –: Auch wir, jeder Einzelne von uns, hat unzählig viele E-Mails bekommen. Die meisten wurden sogar an dieselben Leute geschickt, wir waren im selben Verteiler drinnen; am Anfangs­buchstaben – A wie Appé – hat man gesehen, dass wir dieselben E-Mails bekommen haben dürften.

Anscheinend sind wir Freiheitlichen nicht ganz so wehleidig wie die Sozialdemokraten. (Oh-Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Ich kann mich erinnern: Als es um die Arbeits­zeitflexibilisierung gegangen ist, haben wir Zigtausende E-Mails bekommen. Es ist wei­tergegangen, aber keiner hat sich aufgeregt, dass wir bombardiert worden sind.

Es ist weitergegangen: Vor die Privathäuser von freiheitlichen Politikern sind Pflaster­steine und Grabkerzen gelegt worden (Zwischenruf des Bundesrates Bader), vor unse­ren Parteizentralen sind Grabkerzen und Pflastersteine abgelegt worden. Da gab es kein Wort von: Es waren die Jusos! Die Vida war es! Oder: Die Grünen waren es! (Zwischen­rufe der BundesrätInnen Bader und Schumann.) – Na vielen Dank, es geht noch weiter: Eine grüne Bundesrätin stand mit zwei Pflastersteinen in der Hand hier herinnen, weil eine freiheitliche Ministerin dagesessen ist. Was ist denn das für ein Symbol? – Das ist Gewaltbereitschaft, bitte! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es einen Freiheitlichen betrifft, ist das alles gut und recht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Oder hat ein Hahn danach gekräht, als mir daheim vor der Haustür mein Motorrad angezündet wurde, als ich gerade von einer Wahlkampfveranstaltung gekommen bin? – Nein, das ist ganz wurscht! Wir Freiheitliche sind anscheinend Freiwild in dieser Re­publik. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei ÖVP und SPÖ.)

Mit dem Hinnehmen, dem Dulden eines solchen Zustandes macht ihr euch mitschuldig. Und genieren solltet ihr euch (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), genieren sollte sich jeder Einzelne hier herinnen, der diesem Impfzwanggesetz heute zustimmt! Es ist sehr wohl ein Zwang (Bundesrätin Zwazl: Nein! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), denn wenn ich mich nicht pflichtimpfen lasse, werde ich bestraft. Wir bieten jedem Hilfe an (eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang – FPÖ – www.impfzwang.at“ auf das Rednerpult stellend): Unter www.impfzwang.at können sich die Bürger bei uns Hilfe holen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wie kann man heute einem Gesetz zustimmen, das einen derartigen Eingriff in die kör­perliche Integrität legitimiert? Es war zwar ein Freud’scher Versprecher, aber er hat so viel Wahrheit beinhaltet, hat doch Frau Edtstadler gesagt: Impfpflicht ist der einzige Weg aus der Demokratie! (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Gratuliere! Und recht hat sie mit ihrem Freud’schen Versprecher gehabt. Wenn man bei Freud nachliest, was da gemeint ist, nämlich dass das doch einen Funken Wahrheit hat, dann muss ich sagen, wir sollten am heutigen Tag doch Trauerflor tragen (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil spätestens heute mit diesem Gesetzesbeschluss die Demokratie in Österreich zu Grabe getragen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Das Impfpflichtgesetz bedeutet einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrech­te. (Widerspruch bei ÖVP und SPÖ.) Sie wissen das ja wohl hoffentlich. Wir haben da hinten einen Juristen, Dr. Arlamovsky, wir haben mit Mag. Grossmann eine Juristin hier herinnen, wir haben einen Rechtsanwalt hier herinnen (Zwischenrufe der BundesrätIn­nen Hahn und Schennach), die mir sicherlich bestätigen können, dass diese Impfpflicht bei einer theoretisch-abstrakten Gefährdung nicht gerechtfertigt ist und so nicht be­schlossen werden kann. Sie darf nicht bei einer theoretisch-abstrakten Gefährdung be­schlossen werden.

Jetzt hören wir aber schon – Kollege Appé hat es auch schon gesagt –, dass wir viel­leicht im Herbst wieder einen Lockdown kriegen. Nein, so eine Maßnahme darf nur bei einer konkreten Gefährdung beschlossen werden (Beifall bei der FPÖ), und mit Omikron haben wir diese konkrete Gefährdung nicht mehr. Diese konkrete Gefährdung, welche eine Impfpflicht zulassen würde, gibt es nicht mehr, spätestens mit Omikron wäre sie weg, und darum verstehe ich es nicht, Herr Minister. Das wäre so ein klassisches Aus­stiegsszenario für euch gewesen – für die Schwarzen und die Grünen –, ohne dass ihr euer Gesicht verliert.

Ich hätte freilich verlangt, dass ihr euch bei den Menschen draußen entschuldigt für das, was ihr ihnen in den letzten zwei Jahren mit eurer Murkspolitik angetan habt, aber ein Gesetz zu beschließen, das gegen die MRK verstößt, das gegen die Grund- und Freiheits- ‑ (Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Rechte!) – Freiheitsrechte verstößt, ist aufgrund von Omikron nicht mehr argumentierbar. Mit Omikron hättet ihr, wie gesagt, ein Ausstiegsszenario gehabt. Was aber macht ihr? – Ihr pflanzt die Men­schen weiter (Zwischenrufe bei der SPÖ) mit den ganzen Maßnahmen. Es sind ja schon viele Gesetze beschlossen worden, die der Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben hat. Der Verfassungsgerichtshof wird auch die Impfpflicht aufheben, das sage ich euch!

Diese ganzen Maßnahmen haben ja nichts mehr mit Gesundheit zu tun! Das sind doch nur mehr reine Erziehungsmaßnahmen, mit denen man das Volk vielleicht ein bisschen konditionieren kann, sodass es brav folgt, das Volk. Der Lockdown für Ungeimpfte hat gar nichts gebracht, das haben wir ja gesehen. Brav sind sie ab November aufgrund des Lockdowns daheim gesessen. – Na, die Zahlen sind gestiegen im 2021er-Jahr, trotz Impfung. Trotz Impfung habt ihr eine Million Menschen ungerechtfertigterweise zu Hause eingesperrt! Die Studenten haben vielleicht lernen können – wenn Sie (in Richtung Bundesminister Kocher) schon so grinsen unter Ihrer Maske. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wie gesagt, der Verfassungsgerichtshof wird das sicherlich aufheben.

Ihr kommt ja jetzt schon nicht zusammen. Wie stellt ihr euch das mit eurer komischen Impfpflicht vor? – Frühestens im April kann man das logistisch umsetzen, und ihr kommt schon jetzt mit eurem Zeug nicht zusammen. Ich habe einen Fall aus Salzburg – das ist völlig grotesk –, eine Frau, doppelt geimpft, aus Salzburg, fliegt über Weihnachten und Silvester zu ihrer Schwester nach Amerika (Zwischenruf bei der ÖVP), wird mit Corona infiziert, steckt sich an und möchte sich in Österreich ein Genesungszertifikat holen. Sie hat alle Unterlagen. PCR-Test, Genesungszertifikate, das hat sie alles, und sie bekommt von der ach so tollen Ages – ich meine, das ist ja ein Treppenwitz, was ich euch jetzt vorlese – Folgendes zur Antwort:

Sehr geehrte Frau Sowieso, es tut uns leid, aber es kann kein Genesungszertifikat aus­gestellt werden. Wäre die Erkrankung in einem EU-Mitgliedstaat gewesen, hätte man sich bei der dortigen Behörde ein EU-konformes Genesungszertifikat ausstellen lassen können. Dieses wäre dann in Österreich und in allen anderen EU-Ländern gültig. – Zi­tatende.

Ja sagt einmal, wollt ihr die Leute pflanzen? – Jetzt kriegen wir einen amerikanischen Impfstoff, keinen EU-Impfstoff, und dann darf man nur in Europa Corona haben! Wenn man in Amerika Corona hat, dann wird es nicht anerkannt. Das ist ja wohl ein Treppen­witz, was ihr mit den Menschen aufführt, bitte! (Bundesrätin Zwazl: Hast du die Antwort schon gekriegt?)

Statt dass ihr hergehen würdet und endlich einmal die Antikörper untersuchen würdet – ihr habt ja seit zwei Jahren die falsche Zählweise –, setzt ihr immer nur auf die Impf­pflicht, auf die Impfrate. Wenn ihr die Geimpften hernehmt, wenn ihr die Genesenen hernehmt und Menschen hernehmt, die Antikörper haben, dann haben wir in diesem Land doch schon lange die Herdenimmunität erreicht, und es ist völlig, völlig unnotwen­dig, diesen Zwang für die Menschen aufzubauen, einen Impfzwang zu beschließen! Völlig sinnbefreit ist das! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin mir da sicher, aber ihr weigert euch ja alle! Stattdessen haben wir einen grünen Gesundheitsminister, der behauptet, dass die Impfung nicht ins Blut geht. – Ja, Herr Mi­nister, sagen Sie einmal: Wo in Gottes Namen haben Sie studiert? Ich habe nicht Me­dizin studiert. Haben Sie Ihr Studium irgendwo in der Lotterie gewonnen (Ah-Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen – weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen) oder haben Sie ein Fernstudium gemacht? – Ich habe keine Ahnung, wie Sie so etwas von sich ge­ben können! (Beifall bei der FPÖ.)