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945. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 6. Oktober 2022, 9 Uhr

 

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema  „Krisengefahr Blackout und aktueller Stand des Ausbaus autarker Kasernen“ (Bundesministerin für Landesverteidigung).

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

 1.)

Beschluss des Nationalrates vom 3. Oktober 2022 betreffend ein Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (2826/A und 1704 d.B. sowie 11072/BR d.B.)

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (2718/A sowie 11070/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds geändert werden (2734/A und 1672 d.B. sowie 11071/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (2719/A sowie 11067/BR d.B. und 11068/BR d.B.)

 5.)

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2020) (III-782-BR/2022 d.B. sowie 11069/BR d.B.)

 

Wien, 2022 10 04

 

 

Mag. Dr. Doris Berger-Grabner

Schriftführerin

Korinna Schumann

Präsidentin

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.