E-146-BR/96
E n t s c h l i e ß u n g
des Bundesrates vom 25. Juli 1996
angenommen anläßlich der Beratungen über den
Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz
über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlaß des Grenzüberschritts
(Grenzkontrollgesetz – GrekoG)
(114 und 205/NR sowie 5217 und 5240/BR der Beilagen)
Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, vor der Schaffung oder Auflassung von Grenzübergangsstellen auch weiterhin der betroffenen Landesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Geschichte des Dokuments | Zurück zur Home Page |