des Bundesrates vom 23. Juli 1998

angenommen anläßlich der Beratungen über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Bankwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1998)

1. Die Mitglieder der Bundesegierung werden ersucht, ihre Bemühungen im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln fortzusetzen.
2. Die Bundesregierung wird ersucht, die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu schaffen.
3. Die Bundesregierung wird ersucht, da nur auf europa- und weltweiter Ebene solche Initiativen erfolgreich sein können, sowohl auf der Ebene der Europäischen Union wie auch in anderen internationalen Organisationen, dieses Thema zu forcieren, damit ein akkordiertes Vorgehen gegen diese Gewaltverbrecher möglich wird.