des Bundesrates vom 2. Juni 1999

angenommen anläßlich der Beratungen über den Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Kollegen betreffend dringliche Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Kärntner Wirtschaft infolge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel

(117A(E)-BR/99)

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, alle notwendigen Maßnahmen umgehend in Angriff zu nehmen, die sicherstellen, daß es möglichst rach zu einer Realisierung der zweiten Tunnelröhre im Tauern- und Katschbergtunnel kommt. Hierfür ist die Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut für Lastkraftwagen unerläßlich.

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden weiters ersucht sicherzustellen, daß der Verkehrssicherheit absolute Priorität sowohl im Hinblick auf den finanziellen Mittelbedarf als auch im Hinblick auf die unabdingbare Notwendigkeit verstärkter Kontrollmaßnahmen auf der Straße eingeräumt wird. In diesem Sinne wäre eine umgehende Prüfung zu veranlassen, welche zusätzlichen Verkehrsregelungen – insbesondere auch im Bereich der Gefahrguttransporte – zur Gewährleistung bzw. weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den österreichischen Tunnelstraßenstrecken sowie den durch die beiden Tunnelkatastrophen (Montblanc und Tauern) hinkünftig vermehrt in Anspruch genommenen Ausweichrouten (z.B. Brenner) erforderlich sind. Insbesondere wären Maßnahmen zu setzen, wie sie Frankreich für den Fréjus-Tunnel getroffen hat, wie zum Beispiel verpflichtende Begleitung für Gefahrguttransporte.

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten werden ersucht, dem Bundesrat über das Ergebnis der hinsichtlich der Eisenbahntunnel bzw. Straßentunnel durchgeführten Überprüfungen und gegebenenfalls über andere sicherheitsrelevante Probleme zu berichten.

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird weiters ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Situation sowie die auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Sicherheit von Tunneln in Europa erforderlichen Maßnahmen bei der nächsten Tagung des EU-Verkehrsministerrates am 17./18. Juni 1999 erörtert werden.

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden insbesonders ersucht, durch geeignete Maßnahmen zur Unterstützung jener österreichischen Fremdenverkehrsregionen, die durch die Sperre des Tauerntunnels nur erschwert erreichbar sind, bei der Bewältigung dieser schwierigen Situation zu helfen. Weiters werden die Mitglieder der Bundesregierung ersucht, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, daß große Teile der österreichischen Alpenregion während der Zeit der Sperre des Tauerntunnels durch Ausweichrouten des Alpenstraßentransits in Mitleidenschaft gezogen werden.