des Bundesrates vom 15. März 2001

angenommen anlässlich der Debatte über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Roswitha Bachner und Genossen betreffend die unsozial – treffsichere Besteuerung der Unfallrenten (1789/J-BR/2001)

Der Bundesrat begrüßt die Beauftragung einer Arbeitsgruppe durch den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen bzw. die Bundesregierung, die die durch die Besteuerung von Unfallrenten auftretenden Härtefälle prüfen und Vorschläge vor allem in der Richtung erstatten soll, inwieweit Personen ein Härteausgleich für die in diesem Zusammenhang erlittenen Einkommensverluste – dabei sollen insbesondere die Einkommensverhältnisse vor Eintritt einer verminderten Erwerbsfähigkeit, deren monatliches Gesamteinkommen den Richtwert von ca. 20.000,-- Schilling nicht übersteigt, berücksichtigt werden – gewährt werden soll.

Der Bundesrat ersucht daher den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, nach Vorliegen des Berichtes der Arbeitsgruppe umgehend Maßnahmen zur Realisierung des Härteausgleiches zu setzen.