des Bundesrates vom 21. Februar 2002

betreffend Stärkung des Föderalismus in Österreich

angenommen anlässlich der Debatte zur Erklärung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, Dr. Josef Pühringer

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung bisher in Angriff genommenen Schritte zur Stärkung der Eigenverantwortung der Bundesländer und ersucht die Bundesregierung, die zwischen den Gebietskörperschaften bereits vereinbarten Deregulierungsmaßnahmen im Laufe dieses Jahres den gesetzgebenden Körperschaften zur Beschlussfassung vorzulegen, sowie die Verhandlungen über die noch ausstehenden Maßnahmen zur Stärkung des Föderalismus und der Eigenverantwortung der Bundesländer weiter zu führen.