E-187-BR/2003

 

 

 

 

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 6. November 2003

betreffend Transitverkehr durch Österreich

 

 

angenommen anlässlich der Debatte über die

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung

 

 

 

Die Bundesregierung wird ersucht,

 

1.        die noch verbleibende Zeit im Rechtssetzungsverfahren für eine Übergangslösung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für substanzielle Verhandlungen im Sinne des Gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 28. März 2003 zu nützen;

2.        alle rechtlichen Möglichkeiten im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Reduktion von Schadstoffemissionen von Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich um 60% im Hinblick auf die Einhaltung des Transitprotokolls Nr. 9 auszuschöpfen;

3.           umgehend die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um effiziente Kontrollen zur Einhaltung der technischen, ökologischen und sozialen Vorschriften durch die ASFINAG zu ermöglichen, und weitere innerstaatliche Maßnahmen zu prüfen, um dem Anstieg des LKW-Transitverkehrs gegenzusteuern;

4.        in diesen Fragen engsten Kontakt mit den Ländern zu halten und in diesem Sinne ein Netzwerk zur bestmöglichen Abstimmung der Vorgangsweise einzurichten.