5212/I-BR BR
5212 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Bundes -Verfassungsgesetz, das Bezügegesetz, das Parlaments -
mitarbeitergesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Beamten -
Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienste -
tengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer -
Dienstrechtsgesetz 1984, das Land - und forstwirtschaftliche Landeslehrer -
Dienstrechtsgesetz 1985, die Bundesforste - Dienstordnung 1986, das Pen -
sionsgesetz 1965 und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden
(Bezügereformgesetz)
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 249 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand ge -
genüber dem Gesetzentwurf in 249 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderungen beschlossen:
A) 1. In Art. 2 Z 16 (Verfassungsbestimmung) wird in § 45 Abs. 13 das
Datum "1. August 1996" durch das Datum "1. Jänner 1997" ersetzt.
2. In Art. 5 Z 5 wird in § 160a Abs. 3 die Bezeichnung "Abs. 9a"
durch die Bezeichnung "Abs. 9" ersetzt.
B) Zur Entschließung ./2:
Am Ende des dritten Satzes wird anstelle des Punktes ein Beistrich
gesetzt und folgender Nebensatz angefügt:
"wobei von dieser Expertengruppe die Einkommen aus der politischen
Tätigkeit umfassend zu analysieren und konkrete Reformvorschläge zu
erstatten sind."
HTML-Dokument erstellt: Oct 16 15:38