5213/I-BR BR
5213 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1996 betreffend ein
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert
wird
 
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 285 der Beilagen
 
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand ge -
genüber dem Gesetzentwurf in 285 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
 
3. Art. 151 wird folgender Absatz 13 angefügt:
"(13) Art. 23 e Abs. 6 und Art. 28 Abs. 5 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes
BGBl.Nr. xxx/xxxx treten mit 15. September 1996 in Kraft."

Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page

HTML-Dokument erstellt: Oct 16 15:39