5348/I-BR BR
5348 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundes -
gesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbrin -
gungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz ge -
ändert werden
(457 und 543/NR der Beilagen)
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 543 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber
dem Gesetzentwurf in 543 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen
des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
In Artikel IV Z 7 lautet § 94 Abs. 3:
"(3) Die §§ 45 Abs 3, 46 Abs. 3.57 Abs 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie § 58 Abs 2 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBI Nr. XXXX/YYY treten am 1. Juli 1997 in Kraft."