5396/I-BR BR
5396 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz
über die Studien an den Universitäten (Universitäts - Studiengesetz -
UniStG)
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 638 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand ge -
genüber dem Gesetzentwurf in 638 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
Dem § 29 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Studierenden haben das Recht, ihre Studien frei von Diskriminierung und
insbesondere frei von sexueller Belästigung zu betreiben. Das Bundes -
Gleichbehandlungsgesetz, BGBI. Nr. 100/1993, gilt sinngemäß. Die Bundesministerin oder
der Bundesminister hat durch Verordnung die im Bundes - Gleichbehandlungsgesetz
vorgesehenen Maßnahmen zur Wiedergutmachung und die dabei einzuhaltenden Verfahren
im Hinblick auf das im ersten Satz dieses Absatzes eingeräumte Recht festzulegen."