5486/I-BR BR
5486 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1997 betreffend ein
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes - Verfassungsgesetz geändert
wird
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 785 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand ge -
genüber dem Gesetzentwurf in 785 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
In Z 6 erhält Abs. 6 des Art. 129c die Absatzbezeichnung "(7)"; folgender neuer Abs. 6 wird
eingefügt:
"(6) Art. 89 gilt sinngemäß auch für den unabhängigen Bundesasylsenat."