5570/I-BR BR

5570 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates


Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die
Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 1013 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1013 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XX. GP, folgende Änderungen beschlossen:
1. § Abs. 2 erster Satz lautet:
"Dieses Bundesgesetz findet auf laufende Verwaltungsverfahren aufgrund des Gesetzes
betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften Anwendung."
2. § II Abs. 3 entfällt.

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