5889/I-BR BR
5889 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Preisgesetz 1992 geändert wird
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 1709 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1709 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XX. GP, folgende Änderungen beschlossen:
1. Der bisherige Text des Antrages erhält die Z 1
2. Folgende Z 2 und 3 werden angefügt:
"2. (Verfassungsbestimmung) Artikel II § 22 Z 5 lautet:
"5. (Verfassungsbestimmung) hinsichtlich des § 5a der Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten,"
3. die bisherige Z 5 des Artikel II § 22 erhält die Ziffernbezeichnung ‚6‘."