6249/I-BR BR
6249 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Fremdengesetz und das Bundesbetreuungsgesetz geändert werden
Druckfehlerberichtigungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 378 der Beilagen
Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 378 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Druckfehlerberechtigungen beschlossen:
1. Die Überschrift zur Änderung des Bundesbetreuungsgesetzes lautet richtig:
Artikel (römisch> zwei statt (arabisch) elf.
2. Die Anordnung in Artikel zwei "§ 13 entfällt" erhält die Ziffernbezeichnung "1."
3. Nach dieser Ziffer 1 wird entsprechend dem im Ausschuß angenommenen
Abänderungsantrag folgende Ziffer 2 angefügt:
"2. § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt:
‚(4) § 13 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.‘"