6328/I-BR BR
Eingelangt am:

6328 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
 
Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Entschädigungsfondsgesetz (BGBl. I Nr.12/2001), das Bundesfinanzgesetz 2001 (BGBl. I
Nr.1/2001) und das Versöhnungsfonds - Gesetz (BGBl. I Nr.74/2000) geändert werden
 
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 541 der Beilagen
 
 
Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 541 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderungen beschlossen:
 
I.* Art. 2 (Änderung des Bundesfinanzgesetz 2001) wird wie folgt geändert:
a) Die Änderung des Art VI Abs. 1 erhält die Ziffernbezeichnung "1."
b) Nach Z 1 wird folgende Z 2 eingefügt:
"2. Nach der Ziffer 21 werden folgende Ziffern 22 und 23 neu eingefügt.

"22. beim Voranschlagsatz I/40108 bis zu einem Betrag von 100 Millionen Schilling für die
Beschaffung moderner Nachtsichttechnik und für die Verbesserung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der
Überwachung der EU - Aussengrenze im Osten, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder
Mehreinnahmen sichergestellt werden.
23. beim Voranschlagsansatz 1/61208 bis zu einem Betrag von 45 Millionen Schilling für Maßnahmen im
Zusammenhang mit grenznahen Kernkraftwerken, wenn die Bedeckung in Höhe von 20 Millionen Schilling
durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen im Ressortbereich und in Höhe von 25 Millionen
Schilling durch sonstige Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden
kann.""
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HTML-Dokument erstellt: Apr 4 14:20