6360/I-BR BR
6360 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz
2001 geändert werden
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 650 der Beilagen
Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 650 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderungen beschlossen:
1. In Artikel 3 erhält Art VI die Ziffernbezeichnung "1."
2. Nach der neu bezeichneten Z. 1 werden folgende Z. 2 und 3 eingefügt:
"2. Im Art VII wird der Punkt nach Z 13 durch einen Strichpunkt ersetzt und als
Z 14 angefügt:
"14. beim Voranschlagansatz 1/60146 bis zu einem Betrag von 133 Millionen
Schilling für die Finanzierung von Zuschüssen für außergewöhnliche
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der BSE - Krise entstehen
(ausgenommen Tragung der Kosten der BSE - Schnelltests)."
3. Im Allgemeinen Teil des Stellenplanes für das Jahr 2001 (Anlage II zum
Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001) lautet im Punkt 3, Absatz: 3 die Zahl "650"
anstatt "600"".