6792 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2003 betreffend ein Bundesgesetz betreffend die
finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents

Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 114 der Beilagen

Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 114 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXII. GP, folgende Änderung beschlossen:

„§3.   Mit der Vollziehung des § 2 ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der
übrigen Bestimmungen der Präsident des Nationalrates betraut."