1625/J-BR BR
der Bundesräte Ledolter
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend mangelnde Sicherheitsvorkehrungen beim Semmering - Basistunnel
Aufgrund der tragischen Katastrophen im Montblanc - Tunnel sowie im Tauerntunnel vor
einigen Wochen steht die Sicherheit von Tunneln im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.
Laut vorliegender Planung wird der Semmering - Basistunnel als einröhriger, zweispuriger
Tunnel mit Gegenverkehr von sowohl Güter - als auch Personenzügen geplant. Nach dem
derzeitigen Planungsstand ist für den Semmering - Basistunnel weder die Verlegung einer
Löschwasserleitung noch die Bereithaltung von Rettungszügen vorgesehen. Bis zum heutigen
Zeitpunkt gibt es keinerlei Pläne für die Aufstellung bzw. die Ausbildung von Mannschaften
zur Durchführung von Katastropheneinsätzen im Tunnel. Es wurden auch noch keine
Grundsatzgespräche mit den Freiwilligen Feuerwehren, der an den Tunnelportalen liegenden
Gemeinden bezüglich Konzeption, Gerätebedarf; Schulungsmaßnahmen sowie spezielle
Ausrüstungserfordernisse aufgenommen.
Gerade nach den tragischen Unfällen der jüngsten Zeit und der darauffolgenden Diskussion
erscheinen die vorliegenden Planungen veraltet und entsprechen in keinster Weise einer
modernen, zeitgemäßen und den Sicherheitsbedürfnissen entsprechenden Tunnelbauweise.
Daher stellen die unterzeichneten Bundesräte an den Bundesminister flir Wissenschaft und
Verkehr folgende
Anfrage:
1. Entspricht es dem derzeitigen Planungsstand, daß es sich beim Semmering-
Basistunnel um einen einröhrigen Tunnel handeln wird?
2. Ist es richtig, daß keine Verlegung einer Löschwasserleitung sowie die Bereithaltung
von Rettungszügen vorgesehen ist?
3. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit die Bevölkerung die Gewißheit
bekommen kann, daß der geplante Semmering - Basistunnel den modernsten
Sicherheitserfordernissen entspricht?
HTML-Dokument erstellt: Jul 1 13:02