1651/J-BR BR
Anfrage
der Bundesräte Schöls
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend: hoher Bürokratieaufwand bei Führerscheinausstellungen
Wenn auf Grund des Verlustes oder Diebstahls eines Führerscheins die Ausstellung
eines Duplikats bei der zuständigen Behörde (Bundespolizeidirektion) beantragt wird,
muß der Meldezettel als Nachweis des ordentlichen Wohnsitzes vorgelegt werden.
Angesichts der Tatsache, daß es sich - mit der Ausnahme der Bundeshauptstadt
Wien - um ein und dieselbe Behörde handelt, die sowohl Meldezettel als auch
Führerscheine ausstellt, ist diese Regelung im Interesse des Bürokratieabbaus und
einer bürgerfreundlichen und modernen Verwaltung in Frage zu stellen.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Inneres
folgende
Anfrage:
1. Ist Ihnen der oben angeführte Umstand bekannt?
2. Haben Sie bereits irgendwelche Maßnahmen gesetzt, um den Bürokratieaufwand
bei der Ausstellung von Führerscheinen zu verringern?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
3. Wie sehen Sie die Möglichkeit einer Vernetzung der Datenbanken der
unterschiedlichen Verwaltungsbehörden zum Zwecke einer bürgerfreundlicheren
Verwaltung?
HTML-Dokument erstellt: Aug 11 12:58