1670/J-BR BR
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Albrecht K. Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend EU - KFZ - Kennzeichen und Führerschein in Kreditkartenformat
In letzter Zeit wurde immer öfter der Wunsch geäußert, dass für österreichische KFZ -
Kennzeichen der Zulassungsbesitzer ein Wahlrecht haben soll, ob er ein "gewöhnliches"
KFZ - Kennzeichen oder ein solches mit dem EU - Emblem haben möchte.
Die unterzeichneten Bundesräte unterstützen so ein Wahlrecht, da eine freiwillige positive
Bekundung des Europagedankens unbedingt zu unterstützen ist
Darüber hinaus haben verschiedene europäische Staaten den Führerschein im
Kreditkartenformat in letzter Zeit umgesetzt. Dem Bundesrat wurde am 11.2.1999 die EU -
Vorlage 62.911 übermittelt, in welcher die Generaldirektion VII der Europäischen
Kommission einen Überblick über die Führerscheinmodelle der Mitgliedstaaten darstellt. So
kennen Dänemark (seit 13.4.1997), Deutschland (seit 1.1.1999), Finnland (seit 1990),
Schweden /Vollumstellung - nur mehr Plastikkarten), Großbritannien (seit 1.6.1998),
Norwegen (seit 1.1.1998) dieses Modell. Aus vielen Gründen - insbesondere wegen der
Benutzerfreundlichkeit wäre es zu begrüßen, auch in Österreich den Führerschein im
Kreditkartenformat anzubieten.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr nachstehende
Anfrage:
1. Wie stehen Sie zur Wahlmöglichkeit im Bereich KFZ - Kennzeichen mit oder ohne
EU - Emblem?
2. Welchen preislichen Unterschied würde die Herstellung eines KFZ - Kennzeichens mit
EU - Emblem zu den bisherigen Herstellungskosten ausmachen?
3. Wie stehen Sie zur Möglichkeit, den Führerscheinbesitzern auch einen Führerschein
im Kreditkartenformat anzubieten?
4. Wie stellen sich hier die Herstellungskosten im Vergleich zu den bisherigen
Führerscheinen dar?
HTML-Dokument erstellt: Nov 25 15:14