1679/J-BR BR
der Bundesräte Buchinger
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gendarmerieeinsatz am 22. Februar 1998 in 2241 Schönkirchen/Niederösterreich
Herr Christian Legler - zum Zeitpunkt des Vorfalles 16 Jahre alt und Österreichischer
Staatsmeister in den Lateinamerikanischen Turniertänzen - bereitete sich im Februar 1998 auf
die nächste Österreichische Meisterschaft vor.
Da am Sonntag den 22. Februar 1998 kein Trainingslokal frei war, ersuchte Herr Christian
Legler die Volksschuldirektorin Waltraud Brutmann im Turnsaal der Volksschule
Schönkirchen trainieren zu dürfen. Da in diesem Saal während der ganzen Woche auch
andere Jugendliche trainieren, wurde Herrn Legler dazu die Erlaubnis erteilt. Während des
Trainings mußte die Türe wieder abgesperrt und der Schlüssel danach der
Volksschuldirektorin zurückgegeben werden.
So verließ Herr Legler am Sonntag den 22. Februar gegen Mittag das elterliche Anwesen und
begab sich zur Volksschule. Auf dem Weg dorthin wurde Herr Legler vom Schönkirchner
Bürgermeister Herrn Schütt, dem Vizebürgermeister Herrn Feigl und vom Ortspfarrer Wiesyk
beobachtet. Herr Legler wurde auch noch dabei beobachtet, als er den Hintereingang der
Schule öffnete und die Türe hinter sich wieder schloß.
Obwohl nun Bürgermeister Schütt wußte, wer die Schule betreten hatte, daß dabei ein
Schlüssel verwendet wurde und Herr Schütt ebenfalls einen Schlüssel besaß, wurde von ihm
per Handy die Gendarmerie mit folgendem, vom Journalbeamten bestätigten Wortlaut
verständigt: ,,Ein ungebetener Gast hat sich in der Schule eingeschlossen!"
Bürgermeister Schütt verlangte einen Einsatz der Gendarmerie und "umstellte" inzwischen
mit Vizebürgermeister Feigl, einem herbeigerufenen Landwirt und einigen Freunden die
Schule, schlugen lautstark gegen eine Türe und forderten Herrn Legler mit den Worten "Kum
auße da" zum Verlassen des Schulgebäudes auf. Herr Legler hörte den Lärm, dachte an
betrunkene Randalierer und verständigte per Handy seine Eltern, die ihm rieten, nicht zu öffnen
und auf deren Eintreffen zu warten.
Als die Eltern von Herren Legler die Schule erreichten, sperrte Bürgermeister Schütt mit
seinem Schlüssel das Schulgebäude auf und betrat es flankiert von zwei Gendarmeriebeamten
mit gezogenen Dienstwaffen.
Christian Legler wurde der Schlüssel für das Schulgebäude abgenommen. Anschließend
wurde er von den Beamten aus dem Gebäude geführt.
Die Eltern des betroffenen Jugendlichen, Frau Ulrike Legler und Herr Prof. Mag. Johannes
Legler, sprachen am nächsten Tag, 23. Februar 1998, um 08.00 Uhr als Beschwerdeführer
beim Gendarmerie - Bezirkskommandanten in Gänserndorf vor, welcher eine Aktennotiz
anlegte und diese auch dem Herrn Bezirkshauptmann von Gänserndorf, Herrn HR Dr. Gruber,
übermittelte. Auch bei Herrn HR Dr. Gruber sprachen die Eltern von Christian Legler am 26.
Februar 1998, um 08:30 Uhr vor und führten Beschwerde gegen das Vorgehen von Herrn
Bürgermeister Schütt gegen ihren Sohn. Bis heute erhielten die Beschwerdeführer keinerlei
Reaktionen der Aufsichtsbehörde in dieser Angelegenheit.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Hat der in der Begründung angeführte Gendarmerieeinsatz stattgefunden?
2. Gibt es seitens der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf eine Aufsichtsbeschwerde in
diesem Zusammenhang; wenn ja, wie wurde diese erledigt?
3. Was werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, daß die Exekutive nicht durch
Personen wie Bürgermeister Schütt mißbräuchlich zu offensichtlich ungerechtfertigten
bzw. unverhältnismäßigen Einsätzen herangezogen und dadurch in ihrem Ansehen
geschädigt wird?
HTML-Dokument erstellt: Jan 17 12:46