1681/J-BR BR
ANFRAGE
der Bundesräte Mag. Dietmar Hoscher, Prof. Albrecht K. Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Auswirkungen der Regierungsbeteiligung der FPÖ auf den Wirtschaftsstandort
Österreich - drohender Verlust von Arbeitsplätzen
Die in der heutigen Dringlichen Anfrage und der Debatte darüber beleuchtete heikle außen -
und europapolitische Situation der Republik Österreich durch die wahrscheinliche
Regierungsbeteiligung der FPÖ hat auf ein stark außenwirtschaftlich orientiertes Land, in
welchem auch dem Tourismus eine hervorragende Bedeutung zukommt, größte
wirtschaftspolitische Bedeutung.
Die Notwendigkeit dieser Dringlichen Anfrage zeigt sich auch besonders an der ersten
Reaktion von Bundesminister Farnleitner auf die Erklärung der portugiesischen
Präsidentschaft im Einvernehmen mit den 14 übrigen EU - Mitgliedsstaaten. Er sagte nämlich
gegenüber der APA, er sei von der Kritik etwas überrascht. Sehe aber im Moment keine
Indizien, dass es Nachteile für die österreichische Wirtschaft geben werde.
Im Gegensatz dazu zeigen sich die unterzeichneten Bundesräte nicht nur in Bezug auf das
internationale Ansehen Österreichs, sondern auch im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort
Österreichs und den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in großer Sorge. Diese Sorge wird
auch von Fachleuten aus der Wirtschaft geteilt.
Gerade im Bundesrat sei auch auf die Reaktionen von zwei VP - Landeshauptmännern, die
besonders vom Tourismus abhängige Bundesländer repräsentieren, hingewiesen:
Um den Tourismus ist Tirols Landeshauptmann VP - Chef Wendelin Weingartner besorgt. Er
meinte wörtlich: "Die Beschimpfungen aus dem Bärental seien ein Bärendienst für Österreich
und Europa. Dies sei nicht gut für die Wirtschaft, weil Entscheidungen immer auch von
Emotionen beeinflusst würden."
So auch Salzburgs Landeshauptmann Schausberger: "Mit den rotzigen Bemerkungen Haiders
müsse nun Schluss sein."
Wie sehr die Situation von der gesamten Wirtschaft ernst genommen wird, zeigen die
Reaktionen vom gegenwärtigen Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreichs Leo
Maderthaner und seinem designierten Nachfolger Christoph Leitl: "Nach den Gesprächen mit
den EU - Handelsräten und dem Studium der Berichte wäre es möglich, alle österreichischen
Handelsdelegierten der EU - Staaten zu einer Krisensitzung nach Wien einzuladen."
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Wie beurteilen Sie die negativen ausländischen Reaktionen auf eine FP -
Regierungsbeteiligung im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich?
2. Wie beurteilen Sie heute Ihre erste Aussage auf die Erklärung der portugiesischen
Präsidentschaft gegenüber der APA (APA157 vom 1.2.2000), wonach Sie von der
Kritik überrascht wurden und Sie im Moment keine Indizien sehen, dass es Nachteile
für die österreichische Wirtschaft geben wird?
3. Wie beurteilen Sie insbesondere die Reaktion Jörg Haiders in der ZIB 1 auf die
negativen ausländischen Reaktionen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort
Österreich?
4. Welche Branchen werden von den negativen ausländischen Reaktionen am meisten
betroffen sein?
5. Teilen Sie die Meinung des Wirtschaftsexperten Helmut Kramer, dass insbesondere
der Kapitalmarkt und der Tourismus von einer FP - Regierungsbeteiligung besonders
negativ betroffen sein werden?
6. Welche Auswirkungen werden die negativen ausländischen Reaktionen auf eine FP -
Regierungsbeteiligung auf die Arbeitsplatzsituation in Österreich haben?
7. Halten Sie, wie Ihr Parteifreund Franz Fischler, eine Regierung von internationaler
Akzeptanz für Österreich auch von größter Wichtigkeit oder ist das für Sie nicht so
bedeutend?
Unter einem wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 61 Abs. 3 GO - BR vor Eingang in
die Tagesordnung dringlich zu behandeln.
HTML-Dokument erstellt: Feb 4 18:10