1708/J-BR BR
D R I N G L I C H E A N F R A G E
der Bundesräte Mag. Melitta Trunk, Prof. Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend neuerliche Belastungen für die Länder und negative finanzielle Auswirkungen des
Beschlusses des NR vom 26. April 2000 betr. ein BG über die Neuordnung der
Rechtsverhältnisse der ÖIAG und der Post - und Telekom - Beteiligungsverwaltungs GmbH auf
die Länder
Im Kurier vom heutigen Tage wird auf Seite 17 berichtet, dass die Finanzminister Österreich
empfehlen, die Treffsicherheit der Sozialtransfers zu erhöhen. Darüber hinaus wird vom
Bundesminister für Finanzen angekündigt, dass er zeitgerecht neue Einsparungsvorschläge
auf den Tisch legen werde. Diese Vorschläge sollen in der heutigen Sitzung des Ministerrates
besprochen werden.
Darüber hinaus bekundet der Bundesminister für Finanzen, dass ihn die größten Sorgen die
dahinschwindenden Budget - Überschüsse der Länder und Gemeinden bereiten. Er werde daher
auf einen Pakt in den Finanzausgleichsverhandlungen drängen, der die traditionellen
Länderüberschüsse festschreiben soll.
Dieser Vorschlag stellt einen besonderen Zynismus gegenüber den Ländern dar, da gerade die
neue Bundesregierung Maßnahmen setzt, um die Einkommen der Länder und Gemeinden zu
vermindern. Hier sei insbesondere auf die Getränkesteuer und die Werbeabgabe verwiesen.
Ein aktuelles Beispiel stellt die ÖIAG - Vorlage dar, die heute vom Bundesrat zu behandeln ist:
Durch den Ausverkauf der österreichischen Industrie ist nicht nur eine Standort - und
Arbeitsplatzproblematik in schon jetzt benachteiligten Regionen Österreichs zu befürchten,
sondern sind auch finanzielle Nachteile für die Länder zu erwarten
So hat das Amt der Kärntner Landesregierung in einem Schreiben vom 4. Mai d. J.,
unterzeichnet vom LH Jörg Haider folgende Einwendungen gegen den gegenständlichen
Gesetzesbeschluss des Nationalrates erhoben:
"Auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Umstrukturierungsmaßnahmen,
Verschmelzungsvorgänge, Umgründungsmaßnahmen, Vermögensübertragung und
Privatisierungerlöse, werden bundesgesetzlich geregelte Abgabenvorschriften als nicht
anwendbar erklärt. Somit werden Erträge auch aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben
(Umsatzsteuer) geschmälert, was zur Folge hat, dass Ertragsausfälle in einem nicht
abschätzbaren Ausmaß auch für Länder und Gemeinden zu erwarten sind."
Im Begutachtungsverfahren, welches nur auf parlamentarischer und nicht auf
Regierungsebene statt gefunden hat, hat es noch diverse andere Einwendungen in den
Stellungnahmen der Länder gegen diesen Gesetzentwurf gegeben.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage:
1. Wie beurteilen Sie die Einwendungen des Amtes der Kärntner Landesregierung,
unterzeichnet durch LH Jörg Haider?
2. Welche Ertragsausfälle hat das BM f Finanzen für die Länder - im einzelnen
aufgeschlüsselt - nach den bisherigen Annahmen der Privatisierungserwartungen
berechnet?
3. Welche Ertragsausfälle hat das BM f Finanzen für die Gemeinden nach den bisherigen
Annahmen der Privatisierungserwartungen berechnet?
4. Sind Vertreter der Länder oder Gemeinden an Sie herangetreten, um in dieser
Angelegenheit den Kunsultationsmechanismus auszulösen?
5. Welche Maßnahmen für weitere Einsparungsvorschläge haben Sie heute im Ministerrat
präsentiert?
6. Wie wurden diese Maßnahmen von Ihren RegierungskollegInnen beurteilt?
7. Wie beurteilen Sie die Aussagen von Volkswirten, die ein weiteres Sparpaket als
notwendig ansehen?
8. Was werden Sie als Vertreter des Bundes unternehmen, um die traditionellen
Länderüberschüsse festzuschreiben?
9. Was werden Sie unternehmen, um Sozialtransfers treffsicherer zu gestalten?
10. Wie beurteilen Sie die Treffsicherheit des Karenzgeldes für alle?
11. Wie beurteilen Sie die Aussage von BM Sickl und den ÖVP - Ministern, die eine
Staffelung beim Familiengeld ablehnen?
12. Werden Sie die Entlastung der Unternehmer fortsetzen?
13. Wie werden Sie die Entwicklung des Verteidigungsbudgets beeinflussen versuchen?
Unter einem wird gem. § 61 Abs. 3 GO - BR verlangt, diese Anfrage vor Eingang in die
Tagesordnung dringlich zu behandeln.