1711/J-BR BR
DRINGLICHE ANFRAGE
der Bundesräte Brunhilde Fuchs
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend rätselhafte Zahlenspiele im Bundesvoranschlag
In der dieswöchigen Ausgabe der Wochenzeitschrift Profil wurde unter dem Titel
"Rätselhaftes Zahlenspiel" folgendes ausgeführt:
Die Ausgangslage: Die Regierung gewährt dieses Jahr weniger Zivildienstposten, die
entsprechenden Ausgaben im Bundesvoranschlag wurden um 17% gekürzt. Jede Institution,
die Zivildiener beschäftigt, zahlt für diesen pro Monat zwischen 2.000 und 8.000 Schilling an
den Bund.
Die Rückflüsse von den betr. Institutionen sollen laut Bundesvoranschlag 2000 heuer 339
Mio. Schilling betragen. 1999 aber lagen die Einnahmen - trotz einer höheren Zahl an
Zivildienern - bei 243 Mio. Schilling.
Bisher bestand die Zusage gegenüber den Institutionen, dass die Rückzahlungen für
Zivildiener nicht erhöht werden.
Es kann sich daher nur um einen Rechenfehler - also einen falschen Budgetansatz - handeln.
Dies würde zum Gesamteindruck des Budgets passen.
Oder: Die Rückflüsse von den betreffenden Institutionen werden trotz anders lautender
Zusagen erhöht, was einen weiteren Schlag für diese Einrichtungen, die wichtigste soziale
Zwecke zu erfüllen haben, bedeutet.
Mit diesem Sachverhalt wurde in der heutigen Sitzung der Bundesminister für Inneres
konfrontiert und aufgefordert, detailiert diesen Sachverhalt aufzuklären. Bedauerlicherweise
hat der Bundesminister für Inneres sich in dieser Debatte trotz zweifacher Aufforderung nicht
zu Wort gemeldet, weshalb diese Frage nicht geklärt werden konnte.
Es war bisher eine Selbstverständlichkeit und dem bisherigen Selbstverständnis von
Mitgliedern der Bundesregierung entsprechend, dass Fragen von Bundesrätinnen und
Bundesräten, die in der Debatte aufgeworfen wurden, von den Mitgliedern der
Bundesregierung umfassend und konkret beantwortet wurden. Sollte die neue
Bundesregierung dieses Selbstverständnis abändern wollen, ist die Opposition
bedauerlicherweise dazu gezwungen, auch ihre parlamentarische Praxis zu ändern und die
Mitglieder der Bundesregierung durch die Einbringung von Dringlichen Anfragen zu
zwingen, diese selbstverständlichen Beantwortungen zu geben.
Wie angekündigt, richten die sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte daher an
den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Werden aus der Sicht des Bundesministers für Inneres die Zahlungen der
Institutionen, die Zivildiener beschäftigen, in der Höhe unverändert bleiben, wie dies
öffentlich zugesagt wurde?
2. Wie erklären Sie sich die erwarteten Einnahmen laut Bundesvoranschlag 2000 in der
Höhe von 339 Mio Schilling, wenn im Jahr 2000 weniger Zivildiener beschäftigt
werden und der Rückfluss im Jahr 1999 nur 243 Mio Schilling betragen hat?
3. Handelt es sich dabei um einen Budgetierungsfehler? Wer trägt daran Schuld?
4. Warum waren Sie bisher nicht in der Lage, diese Diskrepanz gemeinsam mit dem
Bundesminister für Finanzen aufzuklären?
5. Wie stellt sich die Entwicklung des Zivildienstes aus Ihrer Sicht für das Finanzjahr
2001 dar?
6. Wie beurteilen Sie als Innenminister die Auswirkungen der Reduktion von
Zivildienstplätzen auf die betroffenen Einrichtungen?
7. Wo wurden im Detail die Zuweisungen von Zivildienern aufgegliedert nach
Bundesländern gekürzt?
8. Wo wurden im Detail die Zuweisungen von Zivildienern aufgegliedert nach
Bundesländern erhöht?
9. Wie begründen Sie im Detail die Kürzungen bzw. die Erhöhungen?
Unter einem wird in formellem Sinn verlangt, diese Anfrage im Sinne des
§ 61 Abs. 3 GO - BR nach Erledigung der Tagesordnung dringlich zu behandeln.
HTML-Dokument erstellt: May 10 14:20