1728/J-BR BR
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Konecny
und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Ministerratssitzung am 8. August 2000
In dieser Ministerratssitzung sind auch für die Oppositionsfraktionen interessante
Gegenstände auf der Tagesordnung.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage:
1. Welchen Inhalt hat der Bericht, den Sie betr. Entscheidung zweier
Meinungsverschiedenheiten gem. Art. 126a B - VG zwischen dem Rechnungshof
einerseits und dem ORF und der Wirtschaftskammer Steiermark andererseits vorgelegt
haben?
2. Welchen Inhalt hat der Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie betr. Bericht über Auswirkungen des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 auf
Infrastrukturmaßnahmen des Bundes und welche Beschlüsse hat die Bundesregierung
dazu gefaßt?
3. Welchen Inhalt hat der Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie betr. Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996; Einführung des halboffenen,
dualen Mautsystems zur fahrleistungsabhängigen Bemautung des LKW - Verkehrs;
Systemkritik und welche Beschlüsse hat die Bundesregierung dazu gefaßt?
HTML-Dokument erstellt: Aug 8 12:11