1730/J-BR BR
der Bundesräte Mag. Hoscher
und Genossinnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend "schwere Mängel" im Bereich der Österreich Werbung (ÖW)
Die letzten Monate haben im Bereich der Österreich Werbung (ÖW) zahlreiche Vorgänge mit
sich gebracht, die von Kommentatoren unter anderen mit dem Ausdruck "Chaos" bezeichnet
werden (siehe etwa Wirtschaftsblatt vom 8.8.2000:"Bei der Österreich Werbung regiert das
Polit - Chaos").
Auch Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bemühte sich, in einer APA - Aussendung vom
11.7.2000 zu vermerken, beim Verfahren zur Bestellung des Chefs der ÖW habe es "schwere
Mängel" gegeben.
All dies passiert vor dem Hintergrund international hoch gelobter Werbekampagnen der ÖW,
die die inhaltlich richtige und zielführende Arbeit der ÖW und ihrer Mitarbeiterinnen in den
letzten Jahren dokumentieren.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende
Anfrage:
1. Welche "schweren Mängel" beim Verfahren zur Bestellung eines neuen Chefs der ÖW
sind dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit - wie Bundeskanzler Dr.
Schüssel festgehalten hat - unterlaufen?
2. Wie hoch sind die bisher aufgelaufenen und noch zu erwartenden Kosten der
Ausschreibungen zur Bestellung eines neuen Chefs der ÖW insgesamt?
3. Welches Einsparungspotential soll die kolportierte Kooperation von ÖW und WKÖ -
Außenhandelsorganisation bringen?
4. Gibt es Untersuchungen der ÖW bzw. der WKÖ in denen dieses Potential sehr gering
bis nicht vorhanden eingeschätzt wird?
5. Wie ist es zu erklären, daß in der Generalversammlung der ÖW die Vertreter des
Wirtschaftsministeriums der Entlastung des früheren Präsidenten der ÖW zugestimmt
haben, die Vertreter des Finanzministeriums jedoch nicht?
6. Waren die Vertreter des Wirtschaftsministeriums in dieser Frage weisungsgebunden?
7. Stimmen Pressemeldungen nach denen es nach dem ersten Kandidatenhearing im
Sommer dieses Jahres einen Erst -, einen Zweit - und einen Drittgereihten gegeben hat
und beschlossen wurde, daß der Zweitgereihte an die Reihe kommt, sofern der
Erstgereihte, aus welchem Grund auch immer, nicht bestellt werden kann?
8. Wenn ja, aus welchen Gründen wurde der Zweitgereihte nicht zum Chef der ÖW
bestellt?
9. Wenn nein, wie werden Sie gegen derartige Pressemeldungen vorgehen?
10. Im Wirtschaftsblatt vom 22.8.2000 wird der Präsident der Wirtschaftskammer zitiert,
man müsse dem künftigen neuen Geschäftsführer der ÖW "von vornherein" sagen "dass
er möglicherweise nur der Chef einer Abteilung für Tourismuswerbung ist". Müßte in
diesem Fall nicht eine neuerliche Ausschreibung erfolgen?
11. Wie erklären Sie sich - vor dem Hintergrund der hervorragenden Arbeit der
Mitarbeiterinnen der ÖW - die Aussage des Experten des Präsidiums der ÖW, Egon
Smeral, "die ÖW könnte auch mit weniger Personal auskommen" (Der Standart vom
2.8.2000)?
12. Welche Bundesländer haben bisher die Zusammenarbeit mit der ÖW beendet bzw.
eingeschränkt und wie wird sich dies auf das Budget der ÖW auswirken?
13. Wie ist der derzeitige Stand des Verfahrens in Bezug auf den ehemaligen
Geschäftsführer der ÖW, Macho, und in welcher Höhe wird hier im Budget der ÖW
bzw. im Budget des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vorgesorgt?
14. Wie erklären Sie sich, daß bereits im Juli dieses Jahres Pressemeldungen kursierten, die
den Direktor des Steiermark Tourismus, Arthur Oberascher, als Favorit ffir die
Nachfolge der ÖW - Geschäftsführung bezeichneten?
15. Können Sie ausschließen, daß es hier Absprachen gegeben hat bzw. gibt?
16. Die Umwandlung der ÖW in eine Kapitalgesellschaft, etwa eine GmbH, wurde von der
SPÖ seit Jahren gefordert, von der ÖVP sowie vom Wirtschaftsministerium jedoch stets
zurückgewiesen. Was hat den nunmehrigen Umdenkprozeß bewirkt?
17. Welcher externen Unternehmensberater bedienen sich die ÖW bzw. das
Wirtschaftsministerium in der gegenständlichen Causa und hat es dazu
Ausschreibungen gegeben?
18. Falls es Ausschreibungen gegeben hat, hat jeweils der Bestbieter den Zuschlag
erhalten?
HTML-Dokument erstellt: Aug 30 11:11