1748/J-BR BR
Eingelangt am: 07.11.2000
ANFRAGE
der Bundesräte Mag. Hoscher
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend LKW - Bemautung
Die vorläufige Verschiebung der Zuschläge zum dualen LKW - Bemautungssystem
nähren Befürchtungen, es könne zu einer weiteren Verschiebung der Bemautung
von LKW in Österreich insgesamt kommen. Dies angesichts der Tatsache, dass die
Vignettentarife für PKW sehr wohl erhöht werden und damit das Ungleichgewicht
der Belastung zugunsten des LKW weiter verstärkt wird. Auch der Ausbau und die
Sanierung der Straßeninfrastruktur könnte negativ betroffen sein.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. In welchem Spannungsverhältnis steht Ihr Antrag im Ministerrat, die
Zuschlagsfrist zu verlängern, um die Möglichkeit zu eröffnen, auf ein
vollelektronisches Mautsystem umzustellen, in Bezug auf das
Bundesvergabegesetz?
2. Wie lässt sich diese Vorgangsweise mit dem
Bundesstraßenfinanzierungsgesetz in Einklang bringen, das ein duales
Mautsystem vorsieht?
3. Steht ein vollelektronisches Mautsystem in Einklang mit geltenden EU -
Richtlinien?
4. Wurde in Deutschland ein duales Mautsystem ausgeschrieben?
5. Wenn ja, wie ist im Falle eines vollelektronischen Mautsystems in Österreich
der etwa von der Wirtschaft geforderte europäische Gleichklang mit
Deutschland herstellbar?
6. Hat es von Ihnen oder in Ihrem Namen Weisungen an den Vorstand der
ASFINAG gegeben, einzelne oder alle Zuschläge im Rahmen der
Vergabeverfahren zu verschieben?
7. Wenn ja, wie lange müssen diese Zuschläge verschoben werden?
8. Wie lassen sich derartige Weisungen in Einklang zum Aktienrecht bringen?
9. Wie hoch ist aus derzeitiger Sicht der verlorene Aufwand zu beziffern, der
sich bei Einführung eines vollelektronischen Mautsystems ergeben würde?
10. Wie hoch ist jener Betrag gemäß Frage 9., der seit März dieses Jahres
angefallen ist?
11. In welchem Ausmaß sind bereits Grundeinlösen erfolgt, die im Falle eines
vollelektronischen Mautsystems nicht benötigt werden?
12.Wann sind diese Grundeinlösen erfolgt?
13. Wann kann ein vollelektronisches Mautsystem implementiert werden?
14. Sind Ihrem Ministerium Expertisen bekannt, dass ein vollelektronisches
Mautsystem frühestens 2004 implementierbar ist?
15. Gibt es einen Ministerratsbeschluss, der die Möglichkeit der Verschiebung
des Zuschlages zum dualen System in Verbindung setzt zum Halten des
ursprünglichen Einführungszeitpunktes einer LKW - Maut in Österreich?
16. Wird die Erhöhung der Vignettentarife für PKW auch Personen mit
Einkommen unter öS 30.000,-- brutto p.m. treffen?
HTML-Dokument erstellt: Nov 8 15:40