1749/J-BR BR
Eingelangt am: 07.11.2000
ANFRAGE
der Bundesräte Mag. Hoscher
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Österreich - Werbung
Laut Berichten von Fachmedien (etwa ÖGZ v. 27.10.2000) liegt dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein Gutachten der Kanzlei
Schönherr, Barfuss, Torggler und Partner vor, in welchem "schwere Bedenken"
gegen die geplante Neustrukturierung der Österreich Werbung (ÖW) geäußert
werden. Diese Bedenken sollen sich nicht "nur" auf die Notwendigkeit von EU -
weiten Ausschreibungen der Bundesländer beziehen.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit nachstehende
Anfrage:
1. Welche Bedenken gegen die geplante neue Struktur werden im zitierten
Gutachten im Detail angeführt?
2. Sind Sie bereit, dieses Gutachten den im Bundesrat vertretenen Fraktionen
zur Verfügung zu stellen?
3. In welchen konkreten Punkten wird das zitierte Gutachten zu Änderungen
im ursprünglich geplanten Strukturreformkonzept der ÖW führen?
4. Welche konkreten Auswirkungen ergeben sich aus dem Gutachten für die
Finanzierungssituation der ÖW?
5. Wie ist die Haltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu
verstehen, das Gutachten entspreche "voll den Erwartungen"? Heißt dies,
dass bei Konzipierung der geplanten neuen Struktur der ÖW die nunmehr im
Gutachten zitierten "schweren Bedenken" bewusst in Kauf genommen
wurden?
6. Wurden von Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit bzw.
der ÖW die Bundesländer hinsichtlich der künftigen Finanzierung bereits
konkret kontaktiert?
7. Wurden die neuen Statuten der ÖW allen Bundesländern schon übermittelt?
8. Wurden alle Bundesländer in die Entscheidungen über die Strukturreform
der ÖW eingebunden und mit diesen abgestimmt?
HTML-Dokument erstellt: Nov 8 15:40